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von OGVrolandhh
31.01.2013, 14:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Reform der ZwV
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Re: Reform der ZwV

Hallo, die Anträge werden tatsächlich ab und zu gestellt: "Es wird beantragt, die Zustellung durch die Post vornehmen zu lassen"....... Wir nehmen das auch zur Kenntnis, müssen es aber nicht beachten. Zwar müssen auch wir sehen, dass nicht unnötige Mehrkosten entstehen aber andererseits mu...
von OGVrolandhh
30.01.2013, 14:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sinnvolle Anträge - Reform ZwV
Antworten: 39
Zugriffe: 56412

Re: Sinnvolle Anträge - Reform ZwV

Kombiauftrag andersrum: 1. Abnahme der VA gem. § 802c ZPO (=die ohne Voraussetzungen) 2. Pfändungsauftrag Variante 1 - Sollte der Schuldner im Termin im Besitz von Bargeld oder Wertsachen sein, wird hiermit Pfändungsauftrag gestellt. - Sollte sich nach Abnahme der Vermögensauskunft aus diesem pfändb...
von OGVrolandhh
29.01.2013, 13:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013
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Re: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013

Der Formularzwang soll im II Quartal kommen. Der Programmfehler in RA-Micro beim ZV-Auftrag soll kurzfristig behoben werden. Dann kann nur noch die VA nach 802 oder die VA gem. 807 beantragt werden. Im Moment ist immer beides beantragt, das geht aber im praktischen und auch bei den Kosten nicht. Bei...
von OGVrolandhh
29.01.2013, 09:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sachpfändung einer Garage
Antworten: 12
Zugriffe: 2243

Re: Sachpfändung einer Garage

Also wenn die Garage nicht im Grundbuch steht, dann geht das so: Kollegen mit der Pfändung beauftragen und gleichzeitig bei ihm einen Antrag auf anderweitige Verwertung stellen. Zuständig ist der Kollege, wo die Garage steht (also nicht Wohnort des Schuldners). Der Kollege ermittelt den Wert der Gar...
von OGVrolandhh
29.01.2013, 09:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abschrift Vermögensverzeichnis
Antworten: 6
Zugriffe: 3630

Re: Abschrift Vermögensverzeichnis

Zukünftig sollte man über die Gerichtsvollzieher anfragen. Wir sehen dann nach, ob eine Vermögensauskunft abgegeben wurde.
Falls nicht, wird geprüft ob eine alte EV besteht (wegen der Sperrwirkung). Wenn ja, geht die Sache direkt zum AG damit das
VV übersandt wird.

Viele Grüße
von OGVrolandhh
29.01.2013, 09:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013
Antworten: 630
Zugriffe: 115684

Re: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013

Moin, da streiten noch die Länder (wollen höhere Gebühren) und die Regierung (will weniger erhöhen). Es sieht so aus, als wenn alle Gebühren um rund 20% angehoben werden. Zeitpunkt soll Mitte 2013 sein. Leider nicht beim Wegegeld. Wir fahren also weiter für 2,50 Euro je Auftrag zum Schuldner. Mitunt...
von OGVrolandhh
25.01.2013, 23:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Strafanzeige oder Haftbefehl???
Antworten: 3
Zugriffe: 919

Re: Strafanzeige oder Haftbefehl???

Der Kollege hätte die EV gar nicht so abnehmen dürfen, da sie offensichtlich unvollständig ist. Antrag auf Nachbesserung stellen und sehen was für ein Ergebnis da kommt. Wenn der Kollege nicht will, dann gehts wohl nicht ohne DAB. Kleiner Tipp: Selbständige Schuldner mögen überhaupt keine Schreiben,...
von OGVrolandhh
25.01.2013, 22:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Geschäftsfähigkeit des Schuldners
Antworten: 2
Zugriffe: 754

Re: Geschäftsfähigkeit des Schuldners

Hallo Lola, schwieriges Thema! Ja wir prüfen die Geschäftsfähigkeit bei der eidesstattlichen Versicherung. Aufgrund unseres Protokolls kann der Schuldner ja strafrechtlich belangt werden, wenn die Angaben nicht stimmen. Deswegen dürfen wir einem alkoholisierten Schuldner die EV zum Beispiel auch nic...
von OGVrolandhh
25.01.2013, 22:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013
Antworten: 630
Zugriffe: 115684

Re: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013

Hallo Harmony, Respekt, gut ausgegraben :wink: Das wird mein nächstes Beispiel für einen Antrag, eben die isolierte gütliche Erledigung. Aber Achtung, das ist nicht gesichert, dazu wird es zukünftig Rechtsprechung geben und man wird über die eine oder andere Erinnerung nicht herumkommen. So zum schm...
von OGVrolandhh
25.01.2013, 15:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013
Antworten: 630
Zugriffe: 115684

Re: Sammelthread: Reformierung ZV ab 01.01.2013

Hallo, ihr müßt nicht unbedingt das vorläufige ZV beim GV beantragen. Es macht derzeit nur wirklich Sinn das zu tun, weil der GV durch die Abfragen zu Erkenntnissen kommt, die sonst niemand hat. Anders als früher beim Vermögensverzeichnis, welches oft gleich an mehrere Gläubiger versandt wurde. Sorg...