Huhu, wie sieht es denn aus, wenn die Schuldnerin Erinnerung eingelegt hat? Sachverhalt: Haben die Zwangsversteigerung beantragt. Schuldnerin legt Erinnerung ein, da bereits die Bank vollstreckt. Außerdem möchte sie nicht, dass 2 Verfahren verbunden werden. Haben hierzu Stellung genommen. Beschluss ...

Maja1974 hat geschrieben:

Mel0304 hat geschrieben:

Maja1974 hat geschrieben:Pfändungsgrenze 930,00 Euro?

§ 580 c

ist mir bekannt .. auch die Erhöhung auf aktuell € 1.079,99

So war das ja gar nicht gemeint... Ich hätte mich ja auch irren können

OKK13401 hat geschrieben:

Mel0304 hat geschrieben:Pfändungsgrenze von 930 €

930 € + 150 € = http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/freibetrag/index.php

Mel0304 hat geschrieben:auch dann nicht, wenn sie einen angehörigen pflegt?

Dann erst recht nicht: http://www.pflegeversicherung24.com/rat ... pfaendbar/

ok, danke

Maja1974 hat geschrieben:Pfändungsgrenze 930,00 Euro?

§ 580 c

auch dann nicht, wenn sie einen angehörigen pflegt?

Hallöcccccchen, unsere Schuldnerin hat die Vermögensauskunft abgegeben. Zu entnehmen ist folgendes: ALG II + Kosten für die Unterkunft 399 + 600 € und Pflegegeld 458 € Wird das ALG II und die Kosten für die Unterkunft als ein Einkommen angesehen? Ich habe mir nämlich überlegt, dass 399+600= 999 € er...

Das Gericht ist bei den Reisekosten anderer Meinung. Das Gericht teilt mit, Zur Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der angemeldeten Reisekosten wird um Mitteilung gebeten, ob Ihr Mandant über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. In diesem Fall sind Reisekosten nicht erstattungsfähig, denn Ihr Mand...

Jede Partei hat das Recht, sich in einem Verfahren eines RA zu bedienen. Da dieser natürlich nicht kostenlos arbeitet, sind die entsprechenden Kosten bei entsprechender KGE auch erstattungsfähig. Mit einer Rechtsabteilung hat das nichts zu tun. Das gilt übrigens auch für die RA-Reisekosten, es sei ...

Die Frage mit den Reisekosten hat sich jetzt geklärt, aber was ist mit den allg. Kosten des RA???

Ist sogar die Erstattung von RA-Kosten ausgeschlossen, sofern das Amtsgericht zuständig ist? -> Da eine Rechtsabteilung vorhanden ist?

§ 91 Zöller, Rn 13, b) des Anwalts.
Keine Erstattung wenn die Partei eine Rechtsabteilung hat (BGH JurBüro 2003, 370=MDR 2003, 1019=NJW 2003,2027=Rpfleger 2003,768; MDR 2004,839=NJW-RR 2004,856)