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- 27.01.2015, 14:32
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung außergerichtliche Mediation
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Abrechnung außergerichtliche Mediation
Hallo, wie rechnet man ein Mediationsverfahren ab???? Unser Mandant war bei einer Mediation in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Mein Chef vertritt ihn, ist aber nicht Mediator. Als Gegenstandswert soll ich drei Bruttomonatsgehälter nehmen. Ich habe keinen blassen Schimmer, wie man so was abre...
- 15.12.2014, 13:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vermögensauskunft Schuldner Friseur mit eigenem Geschäft
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Re: Vermögensauskunft Schuldner Friseur mit eigenem Geschäft
Mach ich dann noch einmal einen neuen ZV-Auftrag oder gibt es einen extra Textbaustein bei RA-Micro für die Kassenpfändung? Kann ich diese Kassenpfändung auch als Art "Dauerauftrag" machen? Brauche ich in diesem Fall einen Durchsuchungsbeschluss?
Fragen über Fragen....
Fragen über Fragen....
- 15.12.2014, 12:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vermögensauskunft Schuldner Friseur mit eigenem Geschäft
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Re: Vermögensauskunft Schuldner Friseur mit eigenem Geschäft
Und diese Kassenpfändung ist möglich, nachdem die Schuldnerin die Vermögensauskunft bereits abgegeben hat?
- 15.12.2014, 12:03
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vermögensauskunft Schuldner Friseur mit eigenem Geschäft
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Vermögensauskunft Schuldner Friseur mit eigenem Geschäft
Hallo, unsere Schuldnerin ist Friseurin mit eigenem Geschäft (12 Frisierstühle). Sie hat angegeben, dass sie kein Arbeitseinkommen hat, aber das sie einen mtl. Gewinn von ca. 1.200,00 € bei einer mtl. Umsatzhöhe von ca. 15.000,00 € bis 17.000,00 € hat! Vorpfändungen liegen keine vor, allerdings sind...
- 25.08.2014, 11:04
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Termins- Vergleichsgebühr bei Mehrvergleich PKH
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Re: Abrechnung Termins- Vergleichsgebühr bei Mehrvergleich P
Der Rechtspfleger teilt nun mit, dass statt der beantragten 1,5 und 1,0 EG nur eine 1,0 EG aus dem Vergleichswert von 8.440,00 angefallen wäre, da die Bewilligung der PKH auf den Vergleichsabschluss und somit auf den nicht rechtshängigen Streckgegenstand erstreckt wurde. Eine 1,5 EG aus dem überschi...
- 25.08.2014, 10:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Termins- Vergleichsgebühr bei Mehrvergleich PKH
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Abrechnung Termins- Vergleichsgebühr bei Mehrvergleich PKH
Hallo, wir haben Kündigungsschutzklage eingereicht, in der Güteverhandlung haben wir einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen. Unser Mandant hat PKH bewilligt bekommen, vor Schließung des Vergleiches haben wir beantragt, die PKH auch auf den beabsichtigten Vergleich zu erstrecken. Streitwer...
- 07.08.2014, 10:44
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung
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Re: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhand
Super, vielen Dank
- 07.08.2014, 10:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung
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Re: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhand
Hallo nochmal, wir haben die Absetzung der 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung für die Zustellung der einstweiligen Verfügung mit § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG begründet. Die Gegenseite hat nun für die beantragte Festsetzung folgende Fundstellen als Begründung gebracht: KG Berlin, MDR 2010, S. 55 OLG C...
- 28.07.2014, 10:31
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung
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- 25.07.2014, 11:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung
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Re: Abrechnung einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhand
Die einstweilige Verfügung wurde gegen unseren Mandanten erwirkt. Der Anwalt der Gegenseite hat ihm die einstweilige Verfügung mit dem GVZ zustellen lassen und dann ist er zu uns gekommen.
Also kann der gegnerische Anwalt nicht die 03, Verfahrensgebühr für die ZV ansetzen?
Also kann der gegnerische Anwalt nicht die 03, Verfahrensgebühr für die ZV ansetzen?