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- 17.12.2012, 17:29
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr bei Kostenregelung im Anerkenntnis?
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Re: Einigungsgebühr bei Kostenregelung im Anerkenntnis?
Hallo GKutes! Grundsätzlich stimme ich dem zu, ich meine keine EG im Anerkenntnis. Mich stört nur der Satz etwas der im Anerkenntnisurteil steht (siehe Falldarstellung) Die Kostenentscheidung hinsichtlich des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Teils beruht auf einer zuvor mitget...
- 13.12.2012, 09:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr bei Kostenregelung im Anerkenntnis?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1238
Einigungsgebühr bei Kostenregelung im Anerkenntnis?
Hallo an alle wir haben Folgenden Fall: Die Hauptsache wurde für erledigt erklärt. Streitig waren nur noch die vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 70,20 €. Das Gericht schlägt der Beklagten vor, diese anzuerkennen. Weiterhin schlägt das Gericht vor, dass sie sich hinsichtlich der vom Gericht vorzune...