Hallo an alle, die es interessiert... Ich habe eine Abschrift der Vermögensauskunft unseres Mandanten bei der Obergerichtsvollzieherin beantragt. Wenn der Schuldner eine Abschrift seiner Vermögensauskunft beantragt, fällt Nr. 261 KV GvKostKG nicht an. Nur die Kosten für die Kopien (Nr. 700) werden b...

Oh man, wenn man die Lösung nicht im Forum finden sollte, dann aber höchstwahrscheinlich irgendwo im Gesetz...

Vielen Dank, Anahid!

Hallöchen, ich habe die Lösung im Forum leider nicht gefunden und eröffne daher dieses Thema. Wir haben Stufenklage eingereicht. Erste Stufe gewonnen. Gegner ging in Berufung. Berufung wurde verworfen wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist. Ich möchte jetzt Kostenfestsetzung beantragen. Gele...

§ 802 f Abs. 5 S. 3 ZPO, Kommentar: „Auf Schuldnerverlangen Erteilung eines Ausdrucks, V3. Sie erfolgt nicht von Amts wegen. Ein Verlangen kann auch nachträglich erfolgen und ist dann unverzüglich zu erfüllen. …“ Ich rufe am Montag aber trotzdem mal den Gerichtsvollzieher an. :nachdenk EDIT: Ich hab...

Ach ne, jetzt habe ich mir doch nicht selbst geholfen…

Die Gebühr fällt für Drittgläubiger an und man muss einen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft stellen, um eine Abschrift zu erhalten. Ok, gut. Aber was gilt, wenn der Schuldner eine Abschrift haben möchte?

Hallo, ich habe nur eine kurze Frage, die ich schnell mal in dieses Thema hier packe: Unser Mandant hat im Dezember erneut eine Vermögensauskunft abgegeben und sich vom Gerichtsvollzieher keine Kopie geben lassen. Kann ich eine beim GV anfordern und ist diese dann kostenpflichtig? Ich habe auch sein...

Ich frage mich allerdings, was eine Sicherheitsleistung bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung soll. :nachdenk Auszug aus dem Teilurteil: "Die Höhe der Sicherheit wurde nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftserteilung geschätzt (vgl. Herget in Zöller, § 709 ...

Oh man... ich bin verwirrt :sad: Ich danke euch trotzdem und erzähle euch mal, wie ich das jetzt verstanden habe: Die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung kann vom Schuldner immer abgewendet werden außer in den Fällen des § 708 Nr. 4 - 11. Da müsste es das Gericht ausdrücklich aussprechen. Unsere...

Blöde Frage, aber können wir, wenn die Gegenseite zuerst Sicherheit leistet, ebenfalls leisten und dann doch noch vollstrecken? Irgendwo habe ich das gelesen, glaube ich. Muss uns die Gegenseite mitteilen, dass sie Sicherheit leistet? Oder wie erfahren wir das?

Ich hasse dieses Thema...

Hallo ihr lieben, ich bin es nochmal... Ich habe nochmal eine Frage zu unserem Fall: Kann die Gegenseite unsere Sicherungsvollstreckung eigentlich abwenden? Wenn für uns gilt, Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung, gilt dann für die andere Seite auch immer automatisch Abwendung durch Sicherhei...