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von Renote
15.03.2015, 13:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ordnungsmittel
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Ordnungsmittel

Hallo zusammen! Ich möchte zwei Fragen zur Diskussion stellen: 1. Ist ein Umgangstitel auch ohne Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 89 Abs. 2 FamFG vollstreckungsfähig (bei gleichem Gericht/gleichem Richter)? Oder findet hier § 86 Abs. 3 Anwendung? 2. Ist ein Antrag auf Ordnungsmittel zum jetzige...
von Renote
15.12.2013, 21:53
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aufrechnung auch mit Kopie möglich?
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Aufrechnung auch mit Kopie möglich?

Hallo! Es gibt da ein kleines Problem: Meine Chefin hat eine Aufrechnung erklärt, und zwar mit einer noch nicht beglichenen eigenen Kostenrechnung. Also: Sie muss unserem Mdt. Kosten erstatten, hat ihrerseits aber auch noch ein offene Forderung. Unsere Kostenrechnung hatte ich seinerzeit auch versch...
von Renote
16.10.2013, 13:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wie Zwischenvergleich abrechnen? Abrechnung trotz VKH?
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Re: Wie Zwischenvergleich abrechnen? Abrechnung trotz VKH?

Der VKH-Antrag wurde erst im späteren Termin im Hauptsacheverfahren gestellt. Der (ebenfalls zum Hauptsacheverfahren gehörende) Anordnungsantrag wurde allerdings im Termin zuvor schon zurückgenommen.
von Renote
16.10.2013, 12:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wie Zwischenvergleich abrechnen? Abrechnung trotz VKH?
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Re: Wie Zwischenvergleich abrechnen? Abrechnung trotz VKH?

Gilt 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch für Verfahren, die vor VKH-Bewilligung durch Rücknahme des Antrags abgeschlossen sind?
von Renote
16.10.2013, 11:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wie Zwischenvergleich abrechnen? Abrechnung trotz VKH?
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Wie Zwischenvergleich abrechnen? Abrechnung trotz VKH?

Ich brauche bitte mal eure Meinung hierzu: Unsere Mandantin war die Kindesmutter. Kindesvater stellte Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge und Antrag auf einstweilige Anordnung auf vorübergehende Entziehung der elterlichen Sorge, es kam zum Termin. Im Termin wurde ein Zwischenvergleich zur Umgangs...
von Renote
10.12.2012, 20:48
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH trotz Ersparnissen?
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VKH trotz Ersparnissen?

Unsere Mandantin will für ihre Tochter Kindesunterhalt einklagen. Sie hat laut Korrespondenz selber Rücklagen von 15000 Euro. Meine Chefin hat ihr nun geschrieben, dass ihre Tochter die VKH doch beantragen soll. Jetzt habe ich den Antrag da liegen, den natürlich die Mutter ausgefüllt hat. Von Rückla...
von Renote
29.09.2012, 22:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Bewilligungsverfahren
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VKH-Bewilligungsverfahren

Hallo! Folgender Sachverhalt: Im VKH-Bewilligungsverfahren gab es einen Termin. VKH wurde erst in zweiter Instanz gewährt, Mandat war vorab schon aufgefordert worden, Termingebühr zu zahlen. Nachdem die VKH (Ratenzahlung) in zweiter Instanz bewilligt wurde: Muss die Termingebühr erstattet werden? Ko...