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von Emmilein
19.02.2015, 15:38
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parkgebühren Pflichtverteidiger
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Re: Parkgebühren Pflichtverteidiger

hmmm...trotzdem vielen Dank
von Emmilein
19.02.2015, 15:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parkgebühren Pflichtverteidiger
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Re: Parkgebühren Pflichtverteidiger

Das ist mir schon klar. Aber es gibt noch keine Entscheidung von unserem OLG.
Daher würde mir im Augenblick eine Textstelle aus einem Kommentar oder ein Beschluss weiterhelfen.
von Emmilein
19.02.2015, 14:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parkgebühren Pflichtverteidiger
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Re: Parkgebühren Pflichtverteidiger

Die Argumentationen beider Gerichte sind ja nachvollziehbar. Daher suche ich ja eine Entscheidung eines anderen Gerichts, am besten eines OLG´s. Oder ein Kommentar, der sich damit befasst. Es liegt hier ja an speziellen Rechtspflegern. Ich bekomme ja in anderen Sachen die Parkgebühren immer noch ers...
von Emmilein
19.02.2015, 13:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parkgebühren Pflichtverteidiger
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Parkgebühren Pflichtverteidiger

Hallo, ich habe folgendes Problem: Bei unserem hiesigen Gericht gibt es keine kostenfreie Parkplätze, daher rechne ich die Parkgebühren immer mit ab (mit Parkschein). Neuerdings werden mir die Parkgebühren nun aber immer gekürzt mit der Begründung, dass die einem ortsansässigen RA nicht zustehen. Ei...
von Emmilein
11.09.2012, 16:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung bei Eigentümergemeinschaft
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Re: Erhöhung bei Eigentümergemeinschaft

Was für eine beigefügte Liste? Darf ich die einzelnen Eigentümer nicht im Ruprum aufzählen? uns haben alle sechs bevollmächtigt
von Emmilein
11.09.2012, 15:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung bei Eigentümergemeinschaft
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Erhöhung bei Eigentümergemeinschaft

Hallo, kann ich eine Erhöhung nach 1008 VV RVG nehmen, wenn unserer Auftraggeber eine Eigentümergemeinschaft ist? Was für Kriterien müssen erfüllt sein? Reichen die VM´s der einzelnen "Mitglieder" bei Einreichung der Klage? Und zähle ich im Ruprum dann die Eigentümergemeinschaft auf oderr ...