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von ant
09.01.2014, 13:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Ist die Einigungsgebühr 1000 bei Nichterfüllung entstanden?
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Re: Ist die Einigungsgebühr 1000 bei Nichterfüllung entstand

Mir gehts nur um das Entstehen, da ich mit der RS abrechne.
von ant
09.01.2014, 11:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Ist die Einigungsgebühr 1000 bei Nichterfüllung entstanden?
Antworten: 3
Zugriffe: 978

Ist die Einigungsgebühr 1000 bei Nichterfüllung entstanden?

Hallo, wir haben hier einen Fall, wo außergerichtlich ein schriflticher Vergleich geschlossen wurde. Beide Parteien haben unterschrieben. Nun sollte der Arbeitgeber nach Entwurf des Arbeitnehmers das Zeugnis erstellen. Dies tat er nicht. Wir haben sodann Klage wegen Zeugniserstellung eingereicht, da...
von ant
12.03.2013, 17:30
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: private Adresse eines Geschäftsführers
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private Adresse eines Geschäftsführers

Hallo zusammen,
kann mir jemand sagen, wie ich die private Adresse eines Geschäftsführers einer GmbH bekomme? Im HR-Auszug steht nichts drin. EMA-Anfrage nur mit Geburtsdatum war erfolglos.

Muss eigentlich im HR-Auszug die private Adresse stehen?

Vielen Dank im Voraus
Beste Grüße
von ant
02.11.2011, 15:47
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Andreaskreuz am Bahnübergang
Antworten: 1
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Andreaskreuz am Bahnübergang

Hallo ihr lieben, ich habe hier eine Owi-Sache auf dem Tisch (Verstoß gegen die Wartepflicht am Bahnübergang). Ich weiß, dass bei Verkehrsampeln irgendwo registriert wird, wann eine Ampel rot oder grün war. Gibt es soetwas auch bei Andreaskreuzen? Wo kann ich herausfinden, wann ein Andreaskreuz gebl...
von ant
17.02.2011, 12:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: erfolglose Güteverhandlung, Streitwert/Streitgegenstand
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erfolglose Güteverhandlung, Streitwert/Streitgegenstand

Hallo ihr Lieben, ich hab seit langem mal wieder eine Problemakte auf dem Tisch. Im Arbeitsrecht haben wir eine Gehaltsforderung über 2.572,20 € eingeklagt. Im Gütetermin erklärten wir, dass die Gegenseite eine Teilzahlung geleistet hat. Der Gütetermin war erfolglos und es wurde ein Kammertermin anb...
von ant
02.03.2010, 10:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorausetzungen Pfändungsbeschluss
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Re: Vorausetzungen Pfändungsbeschluss

Danke euch, ich bin jetzt super glücklich.

Sorry, hab davor im Forum nichts gefunde. Liegt allerdings daran, dass ich unter dem falschen Suchbergriff gesucht habe.

Vielen Dank nochmal.
Gruß
von ant
01.03.2010, 11:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorausetzungen Pfändungsbeschluss
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Vorausetzungen Pfändungsbeschluss

Hallo ihr Lieben, war lange nicht mehr hier. Nun quält mich doch eine Akte. Wie sind die Voraussetzungen eines Pfändungsbeschluss (ohne Überweisungsbeschluss) bei einer Kontopfändung. Das gerichtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist in der Berufung. Kennt sich da einer aus? Vielen Dan...
von ant
10.09.2009, 17:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wir erhält alles eine RG im SozR?
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Ja es sind Betragsrahmengebühren entstanden.

Wir waren auch vorgerichtlich tätig.

Laß ich nun die Geschäftsgebühr im KFA mit festsetzen? Wenn nicht, muss ich doch der Gegenseite eine Rechnung über die Geschäftsgebühr erstellen, oder?
von ant
10.09.2009, 15:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wir erhält alles eine RG im SozR?
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Aber ich bin doch im Sozialrecht.

Ich habe gelesen, dass eine Anrechnung hier nicht erfolgt.
von ant
10.09.2009, 15:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wir erhält alles eine RG im SozR?
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Wir erhält alles eine RG im SozR?

Hallo ihr Lieben, ich weiß mal wieder nicht Bescheid. Bin im Sozialrecht. Wir machen Sozialrecht selten. Also folgendes: Im Termin hat die Gegenseite den Klageantrag vollumfänglich anerkannt. "Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin." Die PKH wurde für die Klägerin (u...