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- 22.06.2015, 21:10
- Forum: Verfahrensrecht (ZPO)
- Thema: Mehrere Anspruchsgrundlagen???
- Antworten: 1
- Zugriffe: 3535
Re: Mehrere Anspruchsgrundlagen???
Ja, eine Klage kann auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt werden. Das Gericht prüft allerdings nicht alle durch, sondern bricht die Prüfung ab, wenn eine Anspruchsgrundlage durchgreift. Auf die weiteren Anspruchsgrundlagen greift das Gericht nur zurück, wenn z. B. bestimmte Anspruchsbestandteile ...
- 06.09.2013, 19:47
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: AG erkennt vorgerichtl. RA-Gebühr nur i. H. v. 0,3 an
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2523
Re: AG erkennt vorgerichtl. RA-Gebühr nur i. H. v. 0,3 an
Andererseits bekommt Ihr dann voraussichtlich eine entsprechende Entscheidung des Gerichts, auf die sich dann andere Richter des gleichen Gerichts oder andere Gerichte stützen könnten. :( Gegen ein "einfaches Schreiben" spricht, dass sich der Auftrag auf ein einfaches Schreiben beschränken...
- 06.09.2013, 19:30
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Berliner Räumung
- Antworten: 63
- Zugriffe: 11621
Re: Berliner Räumung
für diese hervorragende Übersicht!
- 05.09.2013, 20:39
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Urteil Unterlassungsanspruch berufungsfähig?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1153
Re: Urteil Unterlassungsanspruch berufungsfähig?
Aber Achtung, die Beschwer ist nicht zwingend identisch mit dem Streitwert: Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus...
- 27.08.2013, 19:33
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Geschäftswert - Wie berechnen, wenn höher als in Tabelle B
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1902
Re: Geschäftswert - Wie berechnen, wenn höher als in Tabelle
für die Formel!
- 29.07.2013, 19:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühr???
- Antworten: 6
- Zugriffe: 983
Re: Gebühr???
Gab es denn einen Auftrag zur Abwehr der Vollstreckung? Dann wie Adora Belle und 13.
- 29.07.2013, 19:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Nebenkostenabrechnung prüfen (Gegenstandswert)
- Antworten: 10
- Zugriffe: 2074
Re: Nebenkostenabrechnung prüfen (Gegenstandswert)
Ich halte den Vorschlag von Sonnenkind auch für richtig, aber die Rechtsprechung nimmt immer wieder mal an, dass nur der Nachzahlungsbetrag als Gegenstandswert anzusetzen sei. Ich kann daher nur empfehlen, NK-Abrechnungen nie ohne Vergütungsvereinbarung zu prüfen (Gegenstandswert festschreiben oder ...
- 19.07.2013, 17:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klagerücknahme Einigungsgebühr?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2059
Re: Klagerücknahme Einigungsgebühr?
Nun teilen die uns mit, dass im Hinblick auf die Erklärung der Gegenseite eine Entscheidung nach § 91 a ZPO wohl nicht mehr erforderlich ist. Häh? Für eine Kostenfestsetzung benötige ich doch wohl eine Kostengrundentscheidung oder habe ich was verpasst. Das Gericht scheint davon auszugehen, dass di...
- 19.07.2013, 16:48
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnverfahren Kosten
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1067
Re: Mahnverfahren Kosten
Richtig. Ich habe hierzu noch folgenden Beitrag im Rechtspflegerforum gefunden: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?29225-Entstehen-weiterer-GK-nach-Streitantrag-Antragsgegner&p=373445&viewfull=1#post373445" target="blank Nicht verwirren lassen: In dem Fall ging es daru...
- 15.07.2013, 17:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Synopse RVG alt/neu
- Antworten: 58
- Zugriffe: 11062
Re: Synopse RVG alt/neu
Zur Info: Ich hatte mich auf der Deubner-Seite RVG-News.de angemeldet.
In einer heutigen E-Mail teilt der Verlag mit, dass derzeit an einer RVG-Syopse gearbeitet wird die Newsletter-Bezieher diese "kostenlos in der nächsten Ausgabe" erhalten werden (wann immer die erscheint).
In einer heutigen E-Mail teilt der Verlag mit, dass derzeit an einer RVG-Syopse gearbeitet wird die Newsletter-Bezieher diese "kostenlos in der nächsten Ausgabe" erhalten werden (wann immer die erscheint).