Die Suche ergab 47 Treffer
- 28.03.2013, 18:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gleichzeitige Pfändung mehrerer Gläubiger
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Re: Gleichzeitige Pfändung mehrerer Gläubiger
Hm, den Kindl kenn' ich nicht. Im Zöller § 804 Rn. 5 steht auch was davon, dass es auch abweichende Auffassungen gibt ("für analoge Anwendung von § 17 GbO Knoche u. Biersack NJW 2003, 476 sowie MK/Gruber Rn. 33 u. 808 Rn. 48"), aber diese Auffassung scheint sich wohl nicht durchgesetzt zu ...
- 26.03.2013, 19:19
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gleichzeitige Pfändung mehrerer Gläubiger
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Re: Gleichzeitige Pfändung mehrerer Gläubiger
Hmm, auf welche Kommentierung zu § 827 ZPO beziehst Du dich? Im Zöller wird bei § 827 ZPO Rn. 8 auf die Kommentierung bei § 808 ZPO Rn. 25 verwiesen, und dort steht wieder, dass bei Vorliegen mehrerer Pfädnungsaufträge der Gerichtsvollzieher nach § 168 Nr. 1 GVGA die Pfändungsaufträge als gleichzeit...
- 26.03.2013, 19:08
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungskosten abrechnen
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Re: Beratungskosten abrechnen
bzw., soweit wir eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben: "Vereinbarte Vergütung gem. § 34 RVG"
- 26.03.2013, 18:45
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: RVG Gebühren
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Re: RVG Gebühren
:kopfkratz Das ist eigentlich präziser, aber wahrscheinlich nur bei Gericht so gebräuchlich. Im Rechtsanwaltsbereich wird hingegen üblicherweise von Gebühren/Vergütung für die außergerlichtliche Tätigkeit, Gebühren/Vergütung für die gerichtliche Tätigkeit und Gerichtskosten gesprochen. :opi Beispiel...
- 21.03.2013, 19:05
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: RVG Gebühren
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Re: RVG Gebühren
Es gibt mehrere Unterschiede zwischen einer Geschäfts- und Verfahrensgebühr: 1. Die Geschäftsgebühr fällt für eine außergerichtliche Tätigkeit an, die Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren 2. Die Geschäftsgebühr ist eine Rahmengebühr (§ 14 RVG), die Verfahrensgebühren ...
- 05.03.2013, 19:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verbot der Gebührenunterschreitung
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Re: Verbot der Gebührenunterschreitung
Ein Blick ins Gesetz ... § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (1) ... (2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattu...
- 12.02.2013, 18:40
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Berufungsfrist
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Re: Berufungsfrist
Achtung, es kommt darauf an, ob es sich um Verwaltungsrecht oder Steuerrecht handelt. Im Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz, dass die Frist ab Ablauf der Drei-Tage-Fiktion zu laufen beginnt, auch wenn der Tag auf einen Sonnabend oder Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. (Vgl. z. B. Niede...
- 25.01.2013, 14:52
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: § 509 ZPO ?
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Re: § 509 ZPO ?
Der Hinweis,dass keine alsbaldige Abgabe erfolgt ist, lässt auf § 696 Abs. 3 ZPO oder § 1090 Abs. 3 ZPO schließen. Woher der § 509 ZPO im Hinweisebeschluss kommt, erschließt sich mir nicht. :hm Weggefallen ist der schon 1924, und auch früher stand da nichts Vergleichbares drin: http://lexetius.com/C...
- 21.01.2013, 18:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenrechnung an Mdt. nach Beendigung II. Instanz
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Re: Kostenrechnung an Mdt. nach Beendigung II. Instanz
Wenn keine Anschlussberufung eingelegt wurde, waren in der zweiten Instanz nur noch die nicht ausgeurteilten 1.000,00 € im Streit, so dass nur noch diese Gegenstand waren. Darüber, dass die erstinstanzlich ausgeurteilten 1.000,00 € zu zahlen sind, war ja nicht mehr umstritten.
- 18.01.2013, 17:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwer geringer als Summe des Berufungsurteils
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Re: Beschwer geringer als Summe des Berufungsurteils
Es sei denn, die Gegenseite ist ihrerseits ebenfalls in Berufung gegangen oder hat eine Anschlussberufung erklärt. Dann wäre ja wieder über die gesamten 2.500,00 € zu entscheiden gewesen.