Eben weil bisher noch keine Abänderungsklage eingereicht wurde, bin ich der Meinung dass wir vollstrecken können, ggf.dann eben mit einem Ergänzungspfleger. Denn die Einwände der GS stützen sich ja nicht auf die Problematik dass während der Haft kein Unterhaltsanspruch besteht. Danke dennoch für eur...

Es geht um Rückstände während der Inhaftierung und der Titel wurde vom Vater nicht abgeändert. Die Mutter hat ausser der Miete dennoch Kosten für das Kind. Es wird regelmässig das sog. Sondergeld überwiesen, Briefmarken an das Kind verschickt, Besuchskosten in Form von Spritgeld als auch Kosten währ...

@paralegal6: Danke für deine Antwort. Dachte ich mir auch, auch wenn ein minderjähriges Kind einen langen Klinikaufenthalt oder bereits alleine wohnt oder bei Pflegeeltern lebt, bleibt die Mutter weiterhin die gesetzl Vertreterin, ausser natürlich es wurde etwas anderes beantragt. Ich beantrage nun ...

@feldhamster: Es ist ein Unterhaltstitel, ja. Ich sehe das mit der Abänderungsklage genauso. Der Schuldner hat dahingehend aber nichts in die Wege geleitet, so dass trotz Inhaftierung der Titel weiterhin bestand hat, m.E. Es gibt nichts dergleichen dass die elterliche Sorge ruht. Zudem besucht die M...

Hallo zusammen, :wink1 Ich habe folgenden Fall: Wir haben für unsere Mandanten, 17 jähriges Kind vert. D.d. gesetzl. Vertreterin, die Mutter, ein vorläufiges Zahlungsverbot erwirkt und Pfüb beantragt. Nun hat der Schuldner Erinnerung einlegen lassen, welche begründet wird, dass die ZV wegen der gese...

Ich hatte ganz aktuell auch so einen Fall. Wir haben brutto vollstreckt, das erhalten. Die Pflichten des Arbeitgebers gehen auf den Gläubiger nun über, d.h. Steuern und Soz Beiträge müssen abgeführt werden. Auch laut GVZ Wir haben das Finanzamt und die Krankenkasse angeschrieben und aufgefordert die...

Adora Belle, na logisch 4108 ODER 4109 mega Brett vorm Kopf

Vielen lieben Dank für eure schnelle Antwort. Dann kann ich es so eintippen.

Gut, so habe ich es auch verstanden. Dann kann ich also für jedes der 4 Verfahren die GG 4100 berechnen. Und die 4106 nur dann wenn ich z.B. Akteneinsicht beantragt habe oder? Habe eben gesehen, dass ein Verfahren schon am 22.7.13 verbunden wurde, uns die Anklageschrift erst nach dem Beschluss zugin...

Huhu, um keinen neuen Thread zu öffnen, schreibe ich mal mein Problem/Fragen rein. Ab wann zählt das Verbinden der Verfahren? Ab Antragstellung oder ab dem Zeitpunkt wenn Beschluss darüber ergeht? Das ist meine erste Frage. Ich soll hier eine Strafsache abrechnen (4 Verfahren, Pflichtverteidiger). N...

Laut Aussage der Krankenkasse wurde abgeführt, nur weigert sich die KK mitzuteilen ob es sich bei den Beträgen auch um unseren Mandanten bzw. um genau diesen Arbeitnehmer handelt. Im selben Zuge haben wir dann eben darum gebeten uns mitzuteilen welche Beträge wir abführen müssen (nur zum Abgleich un...