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- 08.05.2024, 18:00
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Ja, die Zinssätze gab es und deren grundsätzliche Vollstreckbarkeit steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des OLG Düsseldorf und der dort zitierten BGH-Rechtsprechung, da einer der zu prüfenden Punkte bei der Frage, ob Wucherzinsen vorliegen, der Vergleich mit den Durchschnittszinssätzen bei...
- 08.05.2024, 13:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Der Beschluss nimmt zum Thema Wucherzinsen Stellung und verweist auf die hierzu vom BGH ergangene Rechtsprechung, die wiederum Anhaltspunkte bei der Prüfung, ob Wucher vorliegt, enthält. Ein ausländisches Urteil unterliegt hierbei den gleichen Prüfungsgrundsätzen wie ein deutsches Urteil, wenn in De...
- 06.05.2024, 18:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
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Re: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
Das mit dem Mahnbescheid war Mist. Ich schließe mich der Meinung von Paralegal an, dass da eher eine Klage auf Auskehr des Bankguthabens sinnvoll gewesen wäre. Hat die Postbank denn mal mitgeteilt, weshalb sie nichts auszahlt? Eventuell hätte auch eine schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft...
- 06.05.2024, 08:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
@schebi: Ja, ein Titel mit Wucherzinsen kann angefochten werden, vgl. nachstehenden Link zum Beschluss des OLG Düsseldorf aus 2018, der sich am Ende von Abschnitt II ausführlich mit überhöhten Zinsen befasst.
https://openjur.de/u/2149768.html
https://openjur.de/u/2149768.html
- 27.04.2024, 15:04
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Kostenlose Erstberatung
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Re: Kostenlose Erstberatung
Bei uns kommt es auch immer wieder vor, dass Leute umsonst einen Rechtsrat haben wollen. Mein Chef handhabt das so, dass er solche E- Mail-Anfragen ignoriert und bei Anrufen die Gespräche kurz hält und nicht ins Detail geht, sondern darauf hinweist, dass da ein - kostenpflichtiger - Termin vereinbar...
- 20.04.2024, 07:57
- Forum: beA
- Thema: Ungültige Datei beA-Anhang
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Re: Ungültige Datei beA-Anhang
Wenn es vorher geklappt hat, klingt das für mich eher nach einem Problem der in der Kanzlei verwendeten Software. Es können sich z.B. durch ein Update Probleme ergeben. Bei uns stürzt derzeit Adobe Acrobat Reader seit dem letzten Update ständig ab Ich würde daher mit Eurem IT-Dienstleister/Softwarea...
- 17.04.2024, 16:34
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Gehaltsvorstellung
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Re: Gehaltsvorstellung
Zum Thema Gehalt gibt es hier bereits mehrere Beiträge im Forum und im Internet finden sich auch einige Tabellen mit Gehalt nach Berufserfahrung z. B. hier: https://www.rosepartner.de/gehalt-refa-rechtsanwaltsfachangestellte-einkommen-reno.html https://www.reno-nrw.de/Lokales-506.html?news=2512 Letz...
- 17.04.2024, 14:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV gegen eine GmbH
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Re: ZV gegen eine GmbH
So wie ich das lese, besteht eine Forderung/ein Titel gegen den Gesellschafter und nicht gegen die GmbH. Man könnte überlegen, ob man noch Drittauskünfte einholt, um sicherzugehen, dass der Schuldner keine Konten und keinen Pkw "vergessen" hat. Außerdem würde ich googeln, ob der Schuldner ...
- 15.04.2024, 16:29
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kann eine öffentliche Zustellung nachträglich für unwirksam erklärt werden?
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Re: Kann eine öffentliche Zustellung nachträglich für unwirksam erklärt werden?
@schebi: 1. Euer Mandant haftet nicht. Da stimmt der Begriff schlichtweg nicht, 2. Es ist nicht gesagt, dass ein Schaden eintritt, wenn es zu einer Verzögerung in der Zwangsvollstreckung kommen sollte, weil die Zustellung im Wege der Heilung nach § 189 ZPO bewirkt werden kann. Die Zwangsvollstreckun...
- 15.04.2024, 09:24
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kann eine öffentliche Zustellung nachträglich für unwirksam erklärt werden?
- Antworten: 11
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