Dann drücke ich die Daumen, dass der Schuldner ein Einsehen hat und es nicht die Art Mitmensch ist, die "bis nach Karlsruhe geht", weil Google und ChatGPT ihm das angeblich so geraten haben. Hoffe, Ihr könnt die Akte bald ablegen.

Rechtsprechung habe ich nicht, aber meines Erachtens besteht nach der Zahlung nur eine Pflicht zur Herausgabe des Vollstreckungstitels. Der PfÜB gehört zu Eurer Handakte und die gibt man ja auch nicht an den Schuldner, wenn die Forderung beglichen ist. Ein berechtigtes Interesse des Schuldners kann ...

Ich habe hier ein Skript der Westfälischen Notarkammer aus April 2024, das darauf hinweist, dass das HR einen Anspruch auf Mitteilung der Wohnanschrift hat. Es wird dort verwiesen auf Seite 5 der nichtamtlichen Begründung zur DONOt. Dort heißt es: "Dessen ungeachtet kann die Privatanschrift von...

Ein weiterer Haken bei der Pfändung möglicher Steuererstattungsansprüche ist, dass der Schuldner hierfür erst mal eine Steuererklärung abgegeben haben muss und Schuldner mit Abneigung zu Papierkram dies in der Regel nicht tun. Ohne Mitwirkung des Schuldners kommt man dort nicht weiter. Pfändung von ...

Bei uns wird auch nix verauslagt.

Dann bezahlt der Schuldner höchstens die Forderung, die ihm bekannt ist und kann bei Aufforderung zur Zahlung darüber hinausgehender Beträge einen Nachweis verlangen, woraus sich dieser weitere, nicht aus der ihm vorliegenden - unvollständigen - Forderungsaufstellung ersichtliche, Betrag ergibt. Sch...

Danke für die schnelle Antwort!

Ich habe hier eine ZV-Sache, die schon über 10 Jahre läuft, regelmäßig wurde die VAK abgegeben. Nun habe ich beim zuständigen Insolvenzgericht eine Schuldnerin mit diesem Vor- und Nachnamen + Geburtsdatum gefunden, allerdings weicht die Anschrift und der Geburtsname ab. Dass die Schuldnerin ein Dorf...

Danke für die schnelle Antwort! Die Vollmacht ist hier in der Errichtungsurkunde auch enthalten.

Nach der Beurkundung vor 3 Wochen meldet sich der Mandant und möchte den Firmennamen ändern. Die GmbH ist noch nicht im HR eingetragen. Ob die Einzahlung des Stammkapitals bereits nachgewiesen und die HR-Anmeldung beim Gericht eingereicht ist, müsste ich noch klären. Nun stellen sich mir folgende Fr...