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- 16.05.2024, 09:52
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
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Re: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
Danke für die schnelle Antwort! Die Vollmacht ist hier in der Errichtungsurkunde auch enthalten.
- 16.05.2024, 08:00
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
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Änderung Firmenname nach Beurkundung, vor HR-Eintragung
Nach der Beurkundung vor 3 Wochen meldet sich der Mandant und möchte den Firmennamen ändern. Die GmbH ist noch nicht im HR eingetragen. Ob die Einzahlung des Stammkapitals bereits nachgewiesen und die HR-Anmeldung beim Gericht eingereicht ist, müsste ich noch klären. Nun stellen sich mir folgende Fr...
- 15.05.2024, 15:00
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Derzeit läuft es und morgen soll lt. beA-Newsletter eine neue Version online gehen. Eventuell hing die gestrige Störung damit zusammen.
- 14.05.2024, 13:58
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Ja, bei mir läuft es jetzt auch wieder. Vorhin bekam ich nur ein schwarzes Icon statt des beA-Icons und ich konnte mich nicht anmelden. Gerade noch mal nachgeschaut, angeblich wurde die Störung um 13.04 Uhr behoben, bei mir lief das beA zum Zeitpunkt meines Posts aber noch nicht wieder. Hoffe, dass ...
- 14.05.2024, 13:43
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Aktuell läuft das beA wieder nicht. Laut beA-Support: STÖRUNG: beA-Störung am 14.05.2024 seit 12:09 Uhr Ursache: beA-Störung Am 14.05.2024 seit ca. 12:09 Uhr besteht eine Störung des beA-Systems, wodurch die beA-Webanwendung nicht zur Verfügung steht. Eine Adressierung von beA-Postfächern ist derzei...
- 08.05.2024, 18:00
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Ja, die Zinssätze gab es und deren grundsätzliche Vollstreckbarkeit steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des OLG Düsseldorf und der dort zitierten BGH-Rechtsprechung, da einer der zu prüfenden Punkte bei der Frage, ob Wucherzinsen vorliegen, der Vergleich mit den Durchschnittszinssätzen bei...
- 08.05.2024, 13:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
Der Beschluss nimmt zum Thema Wucherzinsen Stellung und verweist auf die hierzu vom BGH ergangene Rechtsprechung, die wiederum Anhaltspunkte bei der Prüfung, ob Wucher vorliegt, enthält. Ein ausländisches Urteil unterliegt hierbei den gleichen Prüfungsgrundsätzen wie ein deutsches Urteil, wenn in De...
- 06.05.2024, 18:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
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Re: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
Das mit dem Mahnbescheid war Mist. Ich schließe mich der Meinung von Paralegal an, dass da eher eine Klage auf Auskehr des Bankguthabens sinnvoll gewesen wäre. Hat die Postbank denn mal mitgeteilt, weshalb sie nichts auszahlt? Eventuell hätte auch eine schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft...
- 06.05.2024, 08:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel
@schebi: Ja, ein Titel mit Wucherzinsen kann angefochten werden, vgl. nachstehenden Link zum Beschluss des OLG Düsseldorf aus 2018, der sich am Ende von Abschnitt II ausführlich mit überhöhten Zinsen befasst.
https://openjur.de/u/2149768.html
https://openjur.de/u/2149768.html
- 27.04.2024, 15:04
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Kostenlose Erstberatung
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Re: Kostenlose Erstberatung
Bei uns kommt es auch immer wieder vor, dass Leute umsonst einen Rechtsrat haben wollen. Mein Chef handhabt das so, dass er solche E- Mail-Anfragen ignoriert und bei Anrufen die Gespräche kurz hält und nicht ins Detail geht, sondern darauf hinweist, dass da ein - kostenpflichtiger - Termin vereinbar...