Da fällt mir ein Aufsatz in der MittBayNot von Meier ein "Sachenrechtliche Probleme von Photovoltaikanlagen bei Grundstücksübertragungen" in den Ausgaben 6/2019 und 1/2020. Da geht es um u. a. um das Thema nachträgliche Scheinbestandteilseigenschaft. Das DNotI hat ganz aktuell unter der Ab...

Der Anwaltverein bietet auf seiner Homepage Muster-Vereinbarungen. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es auch bei Enders im "RVG für Anfänger" ein Muster für eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand und bei Norbert Schneider in "Die Vergütungsvereinbarung". Im Jahr 2019 gab...

Nach dem Beschluss des BGH v. 03.04.2014 (IX ZB 93/13) ist dem Gläubiger (im dortigen Fall eine Krankenkasse) auch nach erteilter Restschuldbefreiung die ZV möglich, wenn der Schuldner im Insolvenzverfahren nicht dem angemeldeten Anspruch selbst, sondern nur dessen Anmeldung als vorsätzlich begangen...

Seit Ende letzten Jahres läuft das beA eigentlich gut, außer in den bereits angesprochenen Wartungszeiten. Am Anfang hat das beA allerdings Nerven gekostet. Ab und zu "hakt" es mal und man wartet lange, bis man den Anmeldevorgang durchlaufen hat oder auch kurze beA-Nachrichten exportiert w...

Wenn im Vergleich nicht ausdrücklich geregelt ist, ob und in welcher Höhe im Vergleichsbetrag die Geschäftsgebühr enthalten ist, dann ist nicht anzurechnen.
https://community.beck.de/2010/12/30/bg ... svergleich

"in demselben Verfahren" bedeutet in dem Verfahren, in dem der sich auf die Anrechnung Berufende diesen Anspruch auf Anrechnung geltend macht. Klassiker ist z. B. ein Klageverfahren, in dem sich die unterlegene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr au...

Der Begriff "außergerichtliche Kosten" wird von Rechtsanwälten und Gerichten unterschiedlich verwendet. Wenn das Gericht von "außergerichtlichen Kosten" spricht, meint es nicht die Geschäftsgebühr , sondern die Rechtsanwaltskosten. Für viele Rechtsanwälte sind dagegen "außer...

Falls die Fluggesellschaft als Mitglied bei der Schlichtungsstelle SÖP aufgeführt wird, würde ich parallel die Schlichtungsstelle einschalten. Wenn die dann immer noch auf stur schalten, hilft i. d. R. nur klagen.

Vielen Dank!

Ich habe in der Zwischenzeit ein Protokoll aus dem Jahr 2016 gefunden, wonach eines der Grundstücke ursprünglich von der Ehefrau des verstorbenen Miteigentümers und deren Sohn übernommen werden sollte. Es gibt also mindestens noch ein weiteres Kind, wobei der verstorbene Miteigentümer Jahrgang 1972 ...