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- 30.08.2012, 11:01
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Wo gibt es Infos zur öffentl. Nutzung von Privatgrundstück?
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Wo gibt es Infos zur öffentl. Nutzung von Privatgrundstück?
Wir haben hier eine Sache, bei der unser Mandant auf einem ehemaligen Kasernengelände ein Grundstück erwerben möchte, wobei die Stadt plant, auf dem Kasernengelände auch einen Platz mit "öffentlichem Charakter" anzulegen. Die zukünftigen Anlieger sollen hierfür Teile ihrer Grundstücke zur ...
- 10.08.2012, 09:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Versäumnisurteil - wie nun weiter vorgehen
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Re: Versäumnisurteil - wie nun weiter vorgehen
Es kommt auch darauf, ob man den Verdacht hegt, der Schuldner könne abhauen. Dann würde ich die ZV aus dem VU schon mal in die Wege leiten, weil es je nach Gericht mehrere Wochen (in unserer Gegend 4 - 6) dauern kann, bis der KfB vorliegt. In jedem Fall würde ich schon mal eine EV-Anfrage und eine I...
- 09.08.2012, 12:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: eigentlich normal Mahnsache
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Re: eigentlich normal Mahnsache
Zu der vom Mandanten - wie immer - bemäkelten Höhe der Gebühren: Wenn der Schuldner in Verzug ist, müsste er die ja als weiteren Verzugsschaden nach §§ 280 i. V. m. §§ 286, 288 ZPO ebenfalls erstatten. Ob 2300 oder 2302 würde ich nach Art und Umfang des Mahnschreibens entscheiden, wenn der Auftrag d...
- 09.08.2012, 12:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Frage zu Terminsvertreterkosten im Kostenfestsetzungsantrag
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Frage zu Terminsvertreterkosten im Kostenfestsetzungsantrag
Ich habe hier zwei Kostenfestsetzungsanträge zur Prüfung und bin bzgl. der vom Terminsvertreter geltend gemachten Reisekosten unsicher, ob man die nicht unberücksichtigt lassen muss. Es ist so: Die Klägerin sitzt in Mainz und ihr RA ebenso. Die RA-Kanzlei aus Mainz hat eine Niederlassung in Münster ...
- 09.08.2012, 09:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV-Auftrag in eigener Sache
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Re: ZV-Auftrag in eigener Sache
Kann man machen, muss man aber nicht. RA-Gebühren werden auch berücksichtigt, wenn der ZV-Auftrag ohne nochmalige Angabe des RA als sein eigener Bevollmächtigter erfolgt. Ich gebe immer nur RA ... ./. ... an.
- 07.08.2012, 12:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Duchsuchungsbeschluss trotz Unpfändbarkeitsbescheinigung
- Antworten: 3
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Re: Duchsuchungsbeschluss trotz Unpfändbarkeitsbescheinigung
Ich hatte vor einiger Zeit einen ähnlichen Fall und habe hierzu ein Urteil des LG Schwerin vom 06.10.2008 - Az. 5 T 288/08 - gefunden, wonach grundsätzlich auch nach Abgabe der EV ein Durchsuchungsantrag gestellt werden kann. Ausnahme: Die Durchsuchung stellt einen schweren Eingriff in den Schutzber...
- 06.08.2012, 16:18
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Gerichtsvollzieher Zustellung
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Re: Gerichtsvollzieher Zustellung
Die Zustellung durch den GVZ hat den Vorteil, dass man anhand der Zustellungsurkunde z. B. ggü. dem Gericht belegen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte, das dem Empfänger am Tag X zugestellt wurde. Gerade bei Kündigungen finde ich die Zustellung durch den GVZ empfehlenswert, zumal sie nur etwa ...
- 06.08.2012, 12:48
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Gerichtsvollzieher Zustellung
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Re: Gerichtsvollzieher Zustellung
Ich schreibe einfach "mit der Bitte um persönliche Zustellung des ..." (z. B. Kündigungsschreibens) und packe das Original des zuzustellenden Schriftstückes und eine beglaubigte Abschrift dazu. Falls man einen bestimmten GVZ für die Zustellung beauftragen möchte, würde ich in der Ferienzei...
- 26.07.2012, 16:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zusatzfragen bei Abnahme der eV
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Re: Zusatzfragen bei Abnahme der eV
Ich entscheide von Fall zu Fall, ob und welche Zusatzfragen sinnvoll sind. Zusatzfragen nehme ich i. d. R. bei Selbständigen und juristischen Personen mit auf oder wenn sich bereits im Vorfeld Hinweise für vollstreckbares Vermögen ergeben und hierzu noch weitere Infos fehlen.
- 26.07.2012, 11:58
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Zutrittsrecht aufgrund Auflassungsvormerkung?
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Re: Zutrittsrecht aufgrund Auflassungsvormerkung?
Die Frage habe ich mir allerdings auch gestellt. Es gab wohl - ohne Anwaltsbeteiligung - eine Probegrabung, aber bislang fehlt von den angeblichen Altlasten jede Spur. Vielleicht will Mdt. einfach nur in Begleitung seines Anwalts auf dem Grundstück stehen, vor sich hin schimpfen und empört auf den e...