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- 22.10.2013, 15:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: bereits festgesetzter KFB zurücknehmen???
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Re: bereits festgesetzter KFB zurücknehmen???
Der Nachfestsetzungsantrag sieht aus wie der "normale" KFA, außer dass Du in der aktuellen Kostenaufstellung "den bereits mit KFB vom ... festgesetzten Betrag" abziehst. Mit dem weiteren KFB wird dann nur der Differenzbetrag + Zinsen ab Eingang des Nachfestsetzungsantrages festge...
- 22.10.2013, 13:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldner unbekannt verzogen
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Re: Drittschuldner unbekannt verzogen
Guck mal in § 840 Abs. 3 ZPO. Der Drittschuldner muss die Gelegenheit erhalten, die Drittschuldnererklärung direkt bei Zustellung des PfÜB abzugeben. Das klappt nur bei einer persönlichen Zustellung durch den örtlich zuständigen GVZ.
- 22.10.2013, 12:13
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: VB gegen "Unschuldigen"?
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- Zugriffe: 3478
Re: VB gegen "Unschuldigen"?
Ja, wenn Du eine erweiterte Melderegisterauskunft beantragst. Hierzu ist das berechtigte Interesse darzulegen, einige verlangen den ZV-Titel im Original, anderen reicht eine einfache/beglaubigte Kopie. Ich kläre das immer vorab telefonisch mit dem Amt. Häufig wird ja auf der Internetseite der Stadtv...
- 22.10.2013, 10:51
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: VB gegen "Unschuldigen"?
- Antworten: 24
- Zugriffe: 3478
Re: VB gegen "Unschuldigen"?
Ich hatte es hier schon häufiger, dass der Gläubiger dem Schuldner einen Namen verpasst hat, den er tatsächlich nicht hatte (von "Schmidt" zu "Schmitt" bis hin zu komplett anderen Namen). Theoretisch könnte "A. Müller" schon immer "A. Meier" geheißen haben und...
- 21.10.2013, 15:03
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Bank hebt Pfändung nicht auf....
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Re: Bank hebt Pfändung nicht auf....
Evtl. kriegst Du eine Einstellung über § 775 Abs. 5 ZPO hin. Hierzu am Besten vorab beim Vollstreckungsgericht anrufen und den Sachverhalt schildern. Ich würde so vorgehen: Zunächst würde ich mich allein auf die Beträge konzentrieren, die in den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen aufgeführt sind...
- 21.10.2013, 13:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Praxis
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Re: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Prax
:motz Erst brauchen die mehr als 10 Monate, um überhaupt einen konkreten Kostenhinweis auf der Internetseite unterzubringen und dann kommt so was dabei raus. Bis jetzt habe ich auch gedacht, dass bei einer normalen Anfrage immer 4,50 € entstehen, denn es gab ja gar keine Erläuterung, wie seitens des...
- 18.10.2013, 11:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Fahrtkosten
- Antworten: 6
- Zugriffe: 633
Re: Fahrtkosten
:suche Das Thema hatten wir hier schon häufig. Die Fahrtkosten des RA sind bis zur Entfernung Wohnort des Mandanten / Gerichtsort grundsätzlich immer als notwendige und somit erstattungsfähige Kosten anzusehen. Einzige Ausnahmen: gewerbliche Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung und wenn bei einem...
- 18.10.2013, 08:10
- Forum: Allgemeiner Literaturbereich
- Thema: Buch für Verkehrsrecht sowie Abrechnungen
- Antworten: 2
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Re: Buch für Verkehrsrecht sowie Abrechnungen
Der Deutsche AnwaltVerlag hat da ein umfangreiches Sortiment, z. B. "Anwaltsgebühren in Verkehrssachen" (aber da reicht normalerweise auch ein gutes Kostenrechtsbuch) und demnächst "Verkehrsrecht auf einen Blick". Spezielle ReNo-Fachliteratur für dieses Thema gibt es meines Wisse...
- 17.10.2013, 15:55
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung aus Beschluss Zug (Pferd) um Zug (Geld)
- Antworten: 5
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Re: Zwangsvollstreckung aus Beschluss Zug (Pferd) um Zug (Ge
Wenn im Urteilstenor kein Annahmeverzug der Schuldnerin festgestellt wurde, dann hilft alles nix, dieses Urteil lässt sich nicht vollstrecken. Für die ZV ist allein der Urteilsinhalt entscheidend und das Pferd ist nunmal weg und kann nicht mehr angeboten werden. Allenfalls wenn es eine schriftliche ...
- 17.10.2013, 15:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung aus Beschluss Zug (Pferd) um Zug (Geld)
- Antworten: 5
- Zugriffe: 898
Re: Zwangsvollstreckung aus Beschluss Zug (Pferd) um Zug (Ge
Stimme Anahid zu, denn wenn im Urteil drinsteht, Galopper X ist herauszugeben, dann kann er bei Verkauf dieses Pferdes dem Schuldner nicht irgendein anderes anbieten, das eventuell noch bei ihm auf der Weide steht. Es liegt Unerfüllbarkeit vor. Er kann sich den Titel an die Wand nageln.