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- 29.10.2012, 15:11
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- Thema: Gebühren Anspruchsbegründung
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Also weil der Gegner die Abmahngebühren nicht gezahlt hat aus dem Hauptverfahren haben wir einen MB beantragt. Gegen diesen hat der Gegner Widerspruch eingelegt. Danach haben wir gleich die Anspruchsbegründung gefertigt. Das ist ein etwas kompliziertes Verfahren weil das so viele Akten sind. Leider ...
- 29.10.2012, 14:21
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Wir hatten einmal mit dem gegnerischen Bevollmächtigten telefoniert wegen eines Vergleichs der aber nicht zustande gekommen ist.
Ansonsten haben wir in dieser Sache (-2) nichts weiter gemacht. Nur dann jetzt die Anspruchsbegründung.
Ansonsten haben wir in dieser Sache (-2) nichts weiter gemacht. Nur dann jetzt die Anspruchsbegründung.
- 29.10.2012, 14:13
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Reicht dasoder genauer ![Verlegen :oops:](./images/smilies/icon_redface.gif)
![Verlegen :oops:](./images/smilies/icon_redface.gif)
- 29.10.2012, 14:08
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Okay also in der Hauptakte wurde der Gegner abgemahnt (Wettbewerbsverstöße ........com [eistw. Verfügungsverfahren]) die -1 (Unterakte 1) geht es um ein Ordnungsmittelverfahren die - 2 dort geht es um die Abmahngebühren (zu der Hauptakte) die -3 ist das Berufungsverfahren die - 4 ist ebenfalls ein O...
- 29.10.2012, 12:09
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Also hat ja glaub ich dann nichts so richtig damit zu tun weil das ja ein eigenständiges Verfahren ist...
- 29.10.2012, 12:06
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Also das Hauptverfahren war die Abmahnung und in dieser Unterakte geht es um die Abmahngebühren
- 29.10.2012, 11:55
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Re: Gebühren Anspruchsbegründung
Also das sind mehrere Sachen/Verfahren und alles Unterakten zu der Hauptsache... Bei der Unterakte haben wir den Mahnbescheid beantragt und dagegen wurde Widerspruch eingelegt (Abgerechnet: 103 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV RVG PTE und USt sonst nichts) spielen die anderen Verfahren hierzu auch ...
- 29.10.2012, 11:43
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Gebühren Anspruchsbegründung
Hallöchen, ich stehe vor einem kleinen Problem. Wir hatten für unseren Mdt. einen MB gefertigt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Jetzt habe ich eine Anspruchsbegründung gefertigt und soll diese mit einer Kostennote (falls nötig) an unseren Mandanten übersenden. Bekommen wir irgendeine Gebühr für...
- 23.10.2012, 12:18
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- Thema: Vollziehungsfrist einstw. Verfügungsverfahren?
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- 23.10.2012, 12:12
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- Thema: Vollziehungsfrist einstw. Verfügungsverfahren?
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Re: Vollziehungsfrist einstw. Verfügungsverfahren?
Sorry dass ich jetzt so doof nachfrage aber....
auf dem VU steht drauf, dass eine Ausfertigung dem gegnerischen Bevollmächtigten zugestellt wurde. Muss diese Frist dann trotzdem notiert werden?
auf dem VU steht drauf, dass eine Ausfertigung dem gegnerischen Bevollmächtigten zugestellt wurde. Muss diese Frist dann trotzdem notiert werden?