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von MehlamKnie
12.01.2023, 14:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haftbefehl aus KFB, aber noch offenes VU
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Re: Haftbefehl aus KFB, aber noch offenes VU

Der Haftbefehl stellt nur die Fortsetzung des ursprünglichen Auftrags dar. Du kannst da nichts "hinzunehmen" und eine "Ergänzung" ist auch nicht möglich. Warum ziehst Du nicht erst einmal die ZV aus dem Haftbefehl durch und schaust, ob die überhaupt durchläuft bevor hier noch hö...
von MehlamKnie
12.01.2023, 11:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Haftbefehl aus KFB, aber noch offenes VU
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Haftbefehl aus KFB, aber noch offenes VU

Hallo zusammen, mir liegt ein Haftbefehl gegen einen Schuldner vor, der sich auf die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss bezieht. Nachdem die Verhaftung nicht erfolgen konnte, weil der Schuldner nicht zu ermitteln ist, haben wir die Akte um ein Jahr verfristet wegen neuer EMA. Nun ergab di...
von MehlamKnie
24.07.2018, 10:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Nachfestsetzung Einigungsgebühr
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Re: Nachfestsetzung Einigungsgebühr

Ich habe jetzt mal mit einem befreundeten Rechtspfleger gesprochen: Er sagt, da wir die Einigungsgebühr noch nicht beantragt haben, sollte eine Nachfestsetzung möglich sein, ich soll aber einen entsprechenden Passus mit reinnehmen, dass falls die Nachfestsetzung abgelehnt wird, ich hilfsweise Rechts...
von MehlamKnie
24.07.2018, 08:15
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Nachfestsetzung Einigungsgebühr
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Re: Nachfestsetzung Einigungsgebühr

Guten Morgen zusammen, @icerose: Doch doch, haben wir. Wir haben ja dann die Einigungsgebühr bestritten und entsprechende Argumente gebracht, allerdings hat das Gericht das anders gesehen und den KFB dann mit der Einigungsgebühr für die Gegenseite erlassen. Uns wurde sie aber nicht zugesprochen, wes...
von MehlamKnie
23.07.2018, 11:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Nachfestsetzung Einigungsgebühr
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Nachfestsetzung Einigungsgebühr

Liebe Alle, ich sitze mit einem großen Fragezeichen im Kopf vor einem Kostenfestsetzungsbeschluss (Ausgleichung - 1/3 Kläger zu 2/3 Beklagte (wir) und hoffe auf Eure Hilfe. :kopfkratz Sachverhalt: Im Kostenfestsetzungsverfahren haben wir uns mit der Gegenseite über den Anfall einer Einigungsgebühr n...
von MehlamKnie
28.02.2017, 11:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfÜb gegen Eheleute - KEINE Gesamtschuldner
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Re: PfÜb gegen Eheleute - KEINE Gesamtschuldner

Nachdem ich zwei Wochen versucht habe, die Rechtspflegerin telefonisch zu erreichen, habe ich sie endlich an die Strippe bekommen: Der Hinweis in der Spalte rechts (auf Seite 2) war tatsächlich nicht korrekt; gesehen hat sie es, aber das geht so leider nicht durch. Entsprechend sollte dann der weite...
von MehlamKnie
15.02.2017, 11:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfÜb gegen Eheleute - KEINE Gesamtschuldner
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PfÜb gegen Eheleute - KEINE Gesamtschuldner

Hallo zusammen, ich stehe vor folgendem Problem: In unserem KFB stehen die Eheleute beide als Schuldner, jedoch haften sie nicht gesamtschuldnerisch (war wohl ein Fehler unsererseits :roll: ). Beide haben auch die gleiche Adresse. Wir haben nun einen PfÜb beantragt, in dem die Frau auf Seite 2 im Fo...
von MehlamKnie
06.02.2017, 17:30
Forum: Buchhaltung / Buchführung
Thema: Nachträgliche Änderung des Rechnungsempfängers
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Nachträgliche Änderung des Rechnungsempfängers

Ihr Lieben, wir haben am 28.12.2016 an die Mandantin eine Rechnung gestellt, Rechnungsnummer ist auch entsprechend aus 2016. Nun meldet sich die Mandantin und bittet um Ausstellung der Rechnung auf eine dritte Beteiligte (die die Rechnung lt. deren Vereinbarung begleichen soll). Ich bin unsicher, wi...
von MehlamKnie
19.01.2017, 17:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gesonderte Gebühr bzgl. Drittauskünfte (§ 802l ZPO)?
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Re: Gesonderte Gebühr bzgl. Drittauskünfte (§ 802l ZPO)?

Das ist tatsächlich strittig, wie ich das erlesen konnte. Meines Erachtens und vom Logischen her dürfte die 0,3 VG nach 3309 aber nur einmal angefallen sein, da Du einen kombinierten Auftrag gemacht hast. Die Einholung der Auskünfte ist quasi eine Fortsetzung aus der Erfolglosigkeit der Vermögensaus...
von MehlamKnie
19.01.2017, 17:03
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gesonderte Gebühr bzgl. Drittauskünfte (§ 802l ZPO)?
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Re: Gesonderte Gebühr bzgl. Drittauskünfte (§ 802l ZPO)?

Frage hierzu:

Sind die Drittauskünfte anschließend NACH Abgabe der Vermögensauskunft erteilt worden oder hast Du das gesondert beantragt?