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von Tine Dea
21.03.2017, 15:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berechnung nicht verjährter Zinsen
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Re: Berechnung nicht verjährter Zinsen

Hallöchen! Ich hatte hier letztens einen ähnlichen Fall und habe lange gegrübelt. Die Lösung lautet: Die Zinsen werden von heute drei Jahre in die Vergangenheit berechnet.
von Tine Dea
01.09.2016, 13:55
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Eingangspost und Urlaubspost
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Re: Eingangspost und Urlaubspost

Bei mir läuft es wie bei Schreibblitz. Ich öffne die Post, notiere Fristen und Termine, sortiere die Post den Akten zu und was selbst bearbeitet werden kann (Ladungen an Mandant, GK-Anforderungen an RSV oder Mandant, einfache Kenntnisnahmen, etc.) bearbeite ich selbst und schicke es raus. Mein Chef ...
von Tine Dea
23.06.2016, 16:25
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Unterschied Klagerücknahme und Erledigungserklärung
Antworten: 5
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Re: Unterschied Klagerücknahme und Erledigungserklärung

In dem Fall war die Sache ja bereits rechtshängig (durch den MB) und ich würde für teilweise erledigt erklären, mit dem Antrag der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
von Tine Dea
23.06.2016, 16:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Unterschied Klagerücknahme und Erledigungserklärung
Antworten: 5
Zugriffe: 16344

Re: Unterschied Klagerücknahme und Erledigungserklärung

Wie Widerspruch? Gab es vorher ein Mahnverfahren? Ich hatte letztens im Büro den Fall, dass die Gegenseite nach Anhängigkeit der Klage aber vor Rechtshängigkeit gezahlt hat. Da kann man nicht für erledigt erklären, sondern sollte die Klage gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zurücknehmen (privilegierte Klag...
von Tine Dea
11.04.2016, 17:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherungshypothek bezahlt - neue Forderung
Antworten: 11
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Re: Sicherungshypothek bezahlt - neue Forderung

Die Hypotheken bestehen nicht mehr. Das Bestehen der Hypothek ist zwingend abhängig vom Bestehen der Forderung wegen welcher sie eingetragen wurde. Sofern also deine Forderung beglichen ist, wie du geschrieben hast, besteht diese Forderung und damit ergo auch die Hypothek nicht mehr.
von Tine Dea
11.04.2016, 16:59
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einstellung des Verfahrens nach Akteneinsicht
Antworten: 4
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Re: Einstellung des Verfahrens nach Akteneinsicht

In der Anmerkung (1) zu Nr. 4100 VV RVG steht drin, dass die Grundgebühr neben der Verfahrensgebühr (egal in welchem Abschnitt) entsteht. Also ist dein Gedankengang, dass nur die Grundgebühr abzurechnen ist, nicht richtig. Da euer Auftrag, wie du schreibst, lautete, dass ihr den Mandanten im Verfahr...
von Tine Dea
11.04.2016, 16:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherungshypothek bezahlt - neue Forderung
Antworten: 11
Zugriffe: 3025

Re: Sicherungshypothek bezahlt - neue Forderung

Hallo!
Die von dir bereits eingetragene Hypothek besteht nur, solange die Forderung aus em (ursprünglichen) VB besteht. Du kannst deine jetzige Forderung also nicht aus der bereits eingetragenen (nicht mehr bestehenden) Hypothek befriedigen.
von Tine Dea
11.04.2016, 16:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachträglich Haftbefehl beantragen?
Antworten: 8
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Re: Nachträglich Haftbefehl beantragen?

Ich beantrage den Erlass des Haftbefehls (wenn ich es nachträglich mache) beim Vollstreckungsgericht, nachdem mir der GVZ die Unterlagen zurückgeschickt hat...
von Tine Dea
06.04.2016, 16:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren - abgegeben und eingestellt - wie abrechnen
Antworten: 4
Zugriffe: 955

Re: Bußgeldverfahren - abgegeben und eingestellt - wie abrec

Hallo! Die Nr. 5109 VV kannst du abrechnen, da diese bereits mit der Entgegennahme des Schriftsatzes und Prüfung des Sachverhaltes entsteht. Allerdings dürfte hier fraglich sein, ob eine Mittelgebühr angefallen ist...
von Tine Dea
16.03.2016, 10:59
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Schuldnerin zahlt vorläufigen SW nach Klageeinreichung
Antworten: 4
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Re: Schuldnerin zahlt vorläufigen SW nach Klageeinreichung

Also wenn ich dich richtig verstehe, habt ihr 168,85 € eingeklagt und nach Klagezustellung hat die Schuldnerin gezahlt? Dann, wie AliceImWunderland schon schrieb, die Hauptsache für erledigt erklären und beantragen, dass der Schuldnerin (im Klageverfahren übrigens dann Beklagte) die Kosten des Recht...