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von Tine Dea
21.05.2015, 09:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beratungsschein
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Re: Beratungsschein

Ein Blick ins RVG unter Nr. 2500 ff VV RVG könnte helfen ;) In der Beratungshilfe gibt es auch eine Geschäftsgebühr, für diese muss aber die Tätigkeit nachgewiesen werden.
von Tine Dea
20.05.2015, 16:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Immer Ärger mit der Rechtsschutz im Arbeitsrecht
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Re: Immer Ärger mit der Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Vielleicht ist das ja ein Ansatzpunkt? Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Misserfolgsquote des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen, als in den Vergleich weitere, bislang nicht streitige Gegenstände einbezogen word...
von Tine Dea
20.05.2015, 15:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Finanzgericht
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Re: Abrechnung Finanzgericht

Ich bin zwar keine Expertin auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit, würde aber mal sagen, die 1,6 VG ist auf jeden Fall korrekt. Eine Einigung, die die Gebühr nach Nr. 1003 VV RVG auslöst, sehe ich hier nicht, da die Erledigungserklärung keine Einigung in dem Sinne ist... Eine Terminsgebühr dürfte...
von Tine Dea
20.05.2015, 12:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung der Beratungsgebühr?
Antworten: 3
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Re: Anrechnung der Beratungsgebühr?

Das dürfte gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit sein, da ja zwischen Beratung (2011) und Vertretung im Klageverfahren (2014) mehr als zwei Kalenderjahre liegen. Danach findet dann auch keine Anrechnung der Gebühr für die Beratung statt...
von Tine Dea
20.05.2015, 11:03
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Flugkosten bei Stornierung
Antworten: 9
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Re: Erstattung Flugkosten bei Stornierung

Der Verweis auf einen Anwalt vor Ort oder Unterbevollmächtigten dürfte nicht greifen. Es ist ständige Rechtsprechung des BGH, dass die Partei, die an einem auswärtigen Ort verklagt wird, einen Anwalt an ihrem Wohnsitz mit ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen darf. Dazu gibt es hier im Forum auch ...
von Tine Dea
08.05.2015, 09:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: 0,3 Geschäftsgebühr
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Re: 0,3 Geschäftsgebühr

:augenreib
Was denn für einen Vorschuss???
von Tine Dea
08.05.2015, 09:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: 0,3 Geschäftsgebühr
Antworten: 7
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Re: 0,3 Geschäftsgebühr

Die Angabe der VV Nr. wäre in dem Fall hilfreich gewesen ;) Wenn deine Kollegin eine 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG abgerechnet hat und es wegen desselben Gegenstands dann ein gerichtliches Verfahren gegeben hat, ist diese Gebühr mit einem Satz von 0,15 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen...
von Tine Dea
08.05.2015, 09:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: 0,3 Geschäftsgebühr
Antworten: 7
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Re: 0,3 Geschäftsgebühr

Wenn du mit "Abrechnen der vorgerichtlichen Tätigkeit" eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG meinst (das suggeriert deine Überschrift), kannst du keine 0,3 abrechnen. Eine solche Geschäftsgebühr gibt es nicht. Der Gebührenrahmen beginnt bei 0,5. D Meine Frage wäre kann ich eine 0,3 vor...
von Tine Dea
07.05.2015, 11:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gerichtskostenvorschuss Vollstreckungsabwehrklage
Antworten: 1
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Re: Gerichtskostenvorschuss Vollstreckungsabwehrklage

Da es sich um eine Klage handelt, dürften 3,0 Gebühren nach Nr. 1210 KV GKG anfallen.... Streitwert dürfte dann der Wert der zu vollstreckenden Forderung sein
von Tine Dea
07.05.2015, 09:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung Beklagte
Antworten: 8
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Re: Anrechnung Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung Bekl

Das steht im § 15 a Abs. 2 RVG. In dem § steht ja eindeutig drin, unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung der GG zu erfolgen hat. Ich würde schreiben, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen hat, da ihr außergerichtlich nicht tätig gewesen seid und darüber hinaus keine der drei Alternativen des...