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- 21.05.2015, 09:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beratungsschein
- Antworten: 3
- Zugriffe: 487
Re: Beratungsschein
Ein Blick ins RVG unter Nr. 2500 ff VV RVG könnte helfen
In der Beratungshilfe gibt es auch eine Geschäftsgebühr, für diese muss aber die Tätigkeit nachgewiesen werden.
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- 20.05.2015, 16:41
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Immer Ärger mit der Rechtsschutz im Arbeitsrecht
- Antworten: 7
- Zugriffe: 2750
Re: Immer Ärger mit der Rechtsschutz im Arbeitsrecht
Vielleicht ist das ja ein Ansatzpunkt? Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Misserfolgsquote des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen, als in den Vergleich weitere, bislang nicht streitige Gegenstände einbezogen word...
- 20.05.2015, 15:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Finanzgericht
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1615
Re: Abrechnung Finanzgericht
Ich bin zwar keine Expertin auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit, würde aber mal sagen, die 1,6 VG ist auf jeden Fall korrekt. Eine Einigung, die die Gebühr nach Nr. 1003 VV RVG auslöst, sehe ich hier nicht, da die Erledigungserklärung keine Einigung in dem Sinne ist... Eine Terminsgebühr dürfte...
- 20.05.2015, 12:23
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Anrechnung der Beratungsgebühr?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 556
Re: Anrechnung der Beratungsgebühr?
Das dürfte gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit sein, da ja zwischen Beratung (2011) und Vertretung im Klageverfahren (2014) mehr als zwei Kalenderjahre liegen. Danach findet dann auch keine Anrechnung der Gebühr für die Beratung statt...
- 20.05.2015, 11:03
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erstattung Flugkosten bei Stornierung
- Antworten: 9
- Zugriffe: 979
Re: Erstattung Flugkosten bei Stornierung
Der Verweis auf einen Anwalt vor Ort oder Unterbevollmächtigten dürfte nicht greifen. Es ist ständige Rechtsprechung des BGH, dass die Partei, die an einem auswärtigen Ort verklagt wird, einen Anwalt an ihrem Wohnsitz mit ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen darf. Dazu gibt es hier im Forum auch ...
- 08.05.2015, 09:55
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: 0,3 Geschäftsgebühr
- Antworten: 7
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Re: 0,3 Geschäftsgebühr
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Was denn für einen Vorschuss???
- 08.05.2015, 09:51
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: 0,3 Geschäftsgebühr
- Antworten: 7
- Zugriffe: 676
Re: 0,3 Geschäftsgebühr
Die Angabe der VV Nr. wäre in dem Fall hilfreich gewesen ;) Wenn deine Kollegin eine 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG abgerechnet hat und es wegen desselben Gegenstands dann ein gerichtliches Verfahren gegeben hat, ist diese Gebühr mit einem Satz von 0,15 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen...
- 08.05.2015, 09:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: 0,3 Geschäftsgebühr
- Antworten: 7
- Zugriffe: 676
Re: 0,3 Geschäftsgebühr
Wenn du mit "Abrechnen der vorgerichtlichen Tätigkeit" eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG meinst (das suggeriert deine Überschrift), kannst du keine 0,3 abrechnen. Eine solche Geschäftsgebühr gibt es nicht. Der Gebührenrahmen beginnt bei 0,5. D Meine Frage wäre kann ich eine 0,3 vor...
- 07.05.2015, 11:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gerichtskostenvorschuss Vollstreckungsabwehrklage
- Antworten: 1
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Re: Gerichtskostenvorschuss Vollstreckungsabwehrklage
Da es sich um eine Klage handelt, dürften 3,0 Gebühren nach Nr. 1210 KV GKG anfallen.... Streitwert dürfte dann der Wert der zu vollstreckenden Forderung sein
- 07.05.2015, 09:57
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung Beklagte
- Antworten: 8
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Re: Anrechnung Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung Bekl
Das steht im § 15 a Abs. 2 RVG. In dem § steht ja eindeutig drin, unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung der GG zu erfolgen hat. Ich würde schreiben, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen hat, da ihr außergerichtlich nicht tätig gewesen seid und darüber hinaus keine der drei Alternativen des...