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von Tine Dea
26.05.2015, 13:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Von Strafsache zur OWi
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Re: Von Strafsache zur OWi

Die 5100 fällt nicht mehr an, da ja bereits die 4100 angefallen ist und sich der Sachverhalt ja nicht geändert hat. Und der Einfachheit halber würde ich das auch in zwei "getrennte" Rechnungen packen. Ich schreibe bei solchen Sachen dann immer "1. strafrechtliches Ermittlungsverfahren...
von Tine Dea
22.05.2015, 14:44
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Strafverfahren
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Re: Abrechnung Strafverfahren

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren endet mit Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls beim AG. Das Ermittlungsverfahren und das Verfahren vor dem Gericht sind nach § 17 RVG unterschiedliche Angelegenheiten. Auch wenn ihr nur den Verzicht des Einspruchs erklärt habt, seid ihr im gerich...
von Tine Dea
21.05.2015, 16:37
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Mahnbescheid gegen Inhaberin
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Re: Mahnbescheid gegen Inhaberin

Ganz genauso musst du es machen. ;)
von Tine Dea
21.05.2015, 15:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensgebühr Berufung bei Rücknahme nach Hinweis § 522
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Zugriffe: 859

Re: Verfahrensgebühr Berufung bei Rücknahme nach Hinweis § 5

BGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az: IX ZB 62/10
von Tine Dea
21.05.2015, 15:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: PKH Abrechnung
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Re: PKH Abrechnung

Dann hast du wahrscheinlich die höhere Gebühr, also nach der Tabelle zu § 13 RVG, abgerechnet. Also Antrag korrigieren und die VG auf 334,10 € runterschrauben
von Tine Dea
21.05.2015, 15:31
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensgebühr Berufung bei Rücknahme nach Hinweis § 522
Antworten: 7
Zugriffe: 859

Re: Verfahrensgebühr Berufung bei Rücknahme nach Hinweis § 5

Hast du ;) Ist bei ganz vielen beim Umzug passiert und musste deshalb noch einmal neu eingegeben werden. Nun zu deiner Frage. Die Gegenseite hat Anspruch auf die 1,1 Verfahrensgebühr, da diese schon entsteht, wenn der RA die Berufung und Berufungsbegründung entgegennimmt und an seine Partei weiterle...
von Tine Dea
21.05.2015, 15:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: PKH Abrechnung
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Re: PKH Abrechnung

Nach welchem Gegenstandswert hast du abgerechnet? Es gibt die Gebühren nach der Tabelle zu § 13 RVG für den Wahlanwalt und nach der Tabelle zu § 49 RVG. Die Gebühren sind bis zu einem Streitwert von 4.000,00 € gleich, aber ab einem Streitwert von mehr als 4.000,00 € gibt es "gekürzte" Gebü...
von Tine Dea
21.05.2015, 15:26
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensgebühr Berufung bei Rücknahme nach Hinweis § 522
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Re: Verfahrensgebühr Berufung bei Rücknahme nach Hinweis § 5

Bevor dir jemand antworten darf, müsstest du in deinem Profil bitte noch deine Berufsbezeichnung ergänzen. Diese scheint beim Umzug des Forums verloren gegangen zu sein. ;)
von Tine Dea
21.05.2015, 12:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verdienstausfall Beklagter
Antworten: 8
Zugriffe: 1683

Re: Verdienstausfall Beklagter

Seine Ansprüche richten sich trotzdem nach dem JVEG. Er kann ja als Normalsterblicher, der kein RA ist, nicht nach dem RVG abrechnen ;)
von Tine Dea
21.05.2015, 12:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Pflegemehraufwand, Erhöhungsgebühr
Antworten: 8
Zugriffe: 811

Re: Pflegemehraufwand, Erhöhungsgebühr

:kopfkratz
Was soll die Erhöhung mit dem Pflegemehraufwand zu tun haben? Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG gibt es für mehrere Auftraggeber...