Hallo liebe Forenos, irgendwie komme ich gerade nicht weiter. Es geht um folgendes: Es handelt sich hier um eine sozialrechtliche Angelegenheit. Wir haben gewonnen und laut Urteil trägt die Gegenseite die notwendigen außergerichtlichen Kosten unserer Mandantschaft. Da mein Chef wollte, dass ich eine...

Hatte ich vor kurzem auch und musste den KfB noch mal ans Gericht schicken. Das Gericht hat dann vermerkt, dass das zugrunde liegende Urteil rechtskräftig ist. Bei mir stand aber folgendes: "Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ...

Du gehst auf das Aktenkonto, dann auf OP-Liste. Da werden ja die Rechnungen angezeigt. Kannst dann die Beträge ändern, also bei der Rechnung die eigentlich offen ist, den Rechnungsbetrag wieder reinschreiben und bei der anderen Rechnung rausnehmen

Ups, hatte mich wohl verlesen, hab irgendwie daraus gelesen, dass das Gericht den SW für den Vergleich niedriger festgesetzt hat!
Nehme diesbezüglich alles zurück

Ich hatte noch nicht so einen Fall, jedoch könnte ich mir das gut vorstellen! Ist das Guthaben in die falsche Akte geraten? Ich würde dann auf jeden Fall, wenn es so ist, erstmal von der einen Akte in die andere Akte umbuchen! Dann schau dir die OP-Liste an. Ansonsten kann man es auch manuell eintra...

Hier ist kein Mehrvergleich. Der Streitwert für den Abschluss des Vergleichs ist niedriger als der Streitwert des Verfahrens.
Frag doch mal deinen Chef, ob euer Mdt. es bei dem Vergleichsabschluss belässt oder, ob er vor hat zu widerrufen?!

In § 344 ZPO steht es ja auch!
Eigentlich kann es mir jetzt erstmal egal sein! Da muss die Gegenseite reagieren, nicht wir! Wir halten die Füße still.....

Ja schon, aber unser Mdt. hätte ja vorher Widerspruch einlegen können gegen den MB! Also muss er auch die Kosten der Säumnis tragen!

So, etwas verspätet, aber ich ergänze es trotzdem: Laut Zöller (27. Auflage) steht in § 91 Rn 13 "Klagerücknahme": ....Hat Kl ein in gesetzl Weise ergangenes VU erwirkt, nimmt er dann im Einspruchsverf die Klage (oder Berufung: Köln MDR 90, 256) zurück, hat Bekl dennoch die Kosten seiner S...

Ich würde es festsetzen lassen! Wir hatten letztes Jahr auch eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, da hat das Arbeitsverhältnis höchstens einen Monat bestanden (glaube es wurden auch nur 10 Tage gearbeitet, weiß es aber nicht mehr genau)
Der Streitwert wurde aber mit 3 Bruttomonatsgehältern bemessen.