Hallo, wir haben eine einstweilige Verfügung beantragt, da die Gegenseite sich weigerte, die Unterlassungserklärung abzugeben. Nach Beantragung der einstweiligen Verfügung wurde die Unterlassungserklärung abgegeben und in der Hauptsache für erledigt erklärt. Frage: Bekommen wir noch eine Gebühr und ...

Hallo, ich soll ein vorläufiges Zahlungsverbot erstellen. Der Schuldner hat von seiner Arbeitgeberfirma keinen Lohn erhalten und geklagt. Die Arbeitgeberfirma zahlt wohl nicht, weil sie selbst auf die Zahlung eines Auftraggebers warten. Jetzt soll ich dem Auftraggeber der Firma ein Zahlungsverbot se...

Hallo,

vielleicht könnt Ihr ja helfen. Mir stellte eine Mandantin die Frage, ob man die Restschuldbefreiung noch nach dem Beschluss über die Schlussverteilung beantragen kann. Weiß das zufällig jemand?


Danke

Einer unserer Mandanten bat um die Übersendung des vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses. Ich weiß, dass wir es aus datenschutzrechtlichen Gründen zum Schutz des Schuldners wohl nicht herausgegeben darf. Wer kann mir sagen, wo ich in der Rechtsprechung einen Hinweis finde, den ich dem Ma...