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- 25.07.2012, 12:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren oder doch Honorar?
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Re: Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren oder doch Honora
Der Mandant ist doch Leistungsempfänger, bzw. will einer werden. Der Gründungszuschuß ist doch grad die Leistung. Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler? Korrekt der Gründungszuschuss ist eine Leistung nach SGB III. Aber nach § 183 SGG Leistungsempfänger der gesetzlichen Sozialversicherung, was mei...
- 25.07.2012, 11:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren oder doch Honorar?
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Re: Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren oder doch Honora
Schonmal vielen herzlichen Dank. Ich ziehe echt den Hut vor euch weil ich hier mit dem RVG irgendwann Amok laufen werde! :mrgreen: Nunmehr ist mein Gedankengang etwas weiter gefasst worden. Mein Mandant ist ja mittlerweile selbstständig und meines Wissens nach nicht mehr gesetzlich versichert. Hätte...
- 25.07.2012, 11:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren oder doch Honorar?
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Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren oder doch Honorar?
Hallo, folgender Sachverhalt: Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Ablehnungsbescheid für die Gewährung von Gründungszuschuss nach § 57 SGB III. Es wurde Widerspruch eingelegt und dieser wurde ablehnend entschieden. Nun möchte mein Mandant wissen, wie viel ihn die Sache kostet, wenn man bis in die let...
- 04.07.2012, 12:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
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Re: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
Hallo? Das ist keine persönliche Kritik oder so. Ist mir schon klar, daß Du das nicht gemacht hast, weil Du nix besseres zu tun hast. Ich sag nur, daß man gebührenrechtlich so argumentieren könnte. Immerhin wäre es auch ohne weiteres möglich gewesen, das Verfahren erstmal weiterlaufen zu lassen. Da...
- 04.07.2012, 12:04
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
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Re: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
Hm so gesehen, ist das natürlich nicht von der Hand zu weisen. ![Danke :thx](./images/smilies/dankeschild.gif)
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- 04.07.2012, 11:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
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Re: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
Ich habe den Einspruch vorsorglich eingelegt und den Mandanten darüber informiert mit der Bitte, sich bei mir umgehend zu melden. Dies ist nun sogar mehr als 4 Wochen her. Ich laufe niemandem hinterher. Ich hatte ja auch keine Weisung Einspruch einzulegen habe diesen jedoch vorsorglich zur Fristwahr...
- 04.07.2012, 11:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
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Re: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
@ Adora Richtig ich war gewissermaßen vor dem Saal und wurde reingerufen, weil ein Pflichtverteidiger gebraucht wurde, da im STB eine Haftstrafe beantragt wurde. Sodann wurde ich zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit der Terminsgebühr hätte ich etwas Bauchschmerzen, da der STB schon beantragt war, al...
- 04.07.2012, 11:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
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Zusatzgebühr bei Rücknahme Einspruch gegen STB?
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich war zu einem Termin bei Gericht. Im Zuge dessen bekam ich eine Pflichtverteidigung in einem Verfahren, in welchem der Angeklagte nicht erschienen ist, worauf die StA Strafbefehl beantragte. Ich hab darauf hin den Mandanten angeschrieben, er solle sich bitte bei ...
- 14.05.2012, 10:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Sozialrecht 2x Widerspruch Kindergeldkasse!
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Re: Abrechnung Sozialrecht 2x Widerspruch Kindergeldkasse!
Nuja sich über unser extrem seltsames Gebührenrecht aufzuregen bringt auch nicht wirklich viel.
- 11.05.2012, 15:51
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Sozialrecht 2x Widerspruch Kindergeldkasse!
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Re: Abrechnung Sozialrecht 2x Widerspruch Kindergeldkasse!
Gut gut danke für die Antworten ich werde einfach die normal 2400er ansetzen und die Auslagen mit Kopien usw.
Notiz an mich RVG Schulung machen
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