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- 02.10.2017, 11:45
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Klage Finanzgericht
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Re: Klage Finanzgericht
Wie sind denn die Verfahren ausgegangen? Wurden die außergerichtlichen Kosten für das Einspruchsverfahren als notwendig erachtet? Sofern dies nicht der Fall ist, dann musst du auch nicht anrechnen. Wenn kein Fall des § 15a Abs. 2 RVG vorliegt, ist auch keine Anrechnung vorzunehmen! § 15a Anrechnung ...
- 02.10.2017, 11:33
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- Thema: pkh-antrag - seit 1 Jahr nichts passiert
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Re: pkh-antrag - seit 1 Jahr nichts passiert
Das geht gar nicht, ich verstehe auch nicht so richtig, warum ihr ein Jahr gewartet habt?
Ist das ein PKH-Bewilligungsverfahren?
Ist das ein PKH-Bewilligungsverfahren?
- 13.09.2017, 10:58
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Das Gericht hat leider keine Verrechnung vorgenommen, sondern hat 3 einzelne Verfahren aus einem Klageverfahren gemacht mit 2 neuen Aktenzeichen! Wir haben dagegen auch Beschwerde eingelegt gehabt, leider ohne Erfolg! Unsere Mandantin hat 3 mal Gerichtskosten eingezahlt. Verfahren 1) in Höhe von 3.0...
- 12.09.2017, 11:59
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Tut mir Leid, die Sache ist echt kompliziert.
- 12.09.2017, 10:43
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Nein, dieses Verfahren wurde nicht abgetrennt.
Verfahren 1 gegen Beklagte 1) und 2)
Verfahren 2 gegen Beklagte 3) und
Verfahren 3 gegen Beklagte 4)
Verfahren 1 gegen Beklagte 1) und 2)
Verfahren 2 gegen Beklagte 3) und
Verfahren 3 gegen Beklagte 4)
- 12.09.2017, 10:08
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Eben nicht: http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-19743.html Die 3,0 Gerichtskosten bleiben bestehen, auch wenn mit einer der Beklagten ein Vergleich geschlossen wurde. Die Mandantin hat auch 3,0 eingezahlt. Meiner Meinung nach, muss jetzt der Beklagte zu 1) hiervon die Hälfte zahlen,...
- 12.09.2017, 09:36
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
So würde ich das auch gerne einfach nur schreiben. Mein Chef möchte aber, dass ich der Mandantin möglichst mitteile, was sie an Kosten zurückverlangen kann, weil die eh schon sauer ist, dass das Gericht die Verfahren ständig abgetrennt hat und sie so hohe Gerichtskosten zahlen musste. :panik Hat vlt...
- 11.09.2017, 16:16
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Ok danke für eure Antworten. Man diese Akte ist echt so ................. Schreib hier ständig mit meinem Chef hin und her und der verwirrt mich ständig. Zur Erklärung das ist eine Sache mit 4 Beklagten, wo das Gericht zweimal das Verfahren abgetrennt hat, d.h. wir haben jetzt 3 Gerichtskostenrechnu...
- 11.09.2017, 11:47
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Ok das sehe ich auch so. War nur etwas irritiert, weshalb die dann in der Kostenrechnung des Gerichts mit aufgeführt werden.
- 11.09.2017, 09:35
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- Thema: PKH Vergleich - Gerichtskosten
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Re: PKH Vergleich - Gerichtskosten
Noch mal eine andere Frage: In der Gerichtskostenrechnung steht jetzt auch noch die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes gem. § 59 RVG. Ist diese durch die Klägerin auch noch erstatten? In der Zusammenrechnung der Kosten ist dieser Betrag nicht enthalten.