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- 08.03.2012, 11:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenrecht Sozialrecht
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Kostenrecht Sozialrecht
In einer sozialgerichtlichen Angelegenheit haben wir einen Vergleich ohne mündliche Verhandlung geschlossen. Nu rechne ich ab, Verfahrensgebühr, fikt. Terminsgebühr, Einigungsgebühr. Beanstanden wird die fikt. Terminsgebühr, welche nicht entsanden sein kann, da keine Verhandlung stattfand, sondern e...
- 07.03.2012, 19:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
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Re: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
Nein, dass haben wir nicht. Aber was soll ich als Wert für die Herausgabe der Betreuungsakte ansetzen?
Daher wollte ich schauen, was das Gericht festsetzt.
Daher wollte ich schauen, was das Gericht festsetzt.
- 07.03.2012, 19:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
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Re: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
Entschuldige bitte, es war unklar von mir ausgedrückt. Im Moment habe ich keine Ahnung, nach welchem Wert ich meine vorgerichtliche Tätigkeit abrechnen könnte. Daher war mein Gedanke, einfach zu warten, welcher Streitwert festgesetzt wird. Es geht ja nicht nur um die Herausgabe der Betreuungsakte, s...
- 07.03.2012, 18:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
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Herausgabe einer Akte, Abrechnung
Wir wurden beauftragt die Herausgabe einer Betreuungsakte an den neuen Betreuer zu bewirken. Trotz Aufforderung und einer zusätzlichen Anmahnung rückt sich der ehemalige Betreuer nicht, so dass der RA den Anspruch nun eingeklagt hat. Leider jedoch hat er sich keine Gedanken darüber gemacht, wer ihm ...
- 07.03.2012, 18:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
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- 07.03.2012, 17:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
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Re: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
Einfach mal schnell durchfaxen, geht so nicht. :pfeif Ihr wißt doch, dass das Ding vor und Rückseite hat und zichmal zusammengetackert ist. Der PfÜb wurde im Dezember zugestellt. Seither rühren sie sich nicht, sondern erst wo ich angefragt habe. So geht das nicht. Es ist auch nicht meine Aufgabe, de...
- 07.03.2012, 17:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
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DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
Ich habe einen PfÜb über eine Versicherung Dieser wurde 12/2011 zugestellt. Eine DS-Erklärung erfolgte indessen nicht. Also habe ich den DS aufgefordert, die Erklärung entsprechend § 840 ZPO abzugeben unter Hinweis, dass er sich sonst SE-pflichtig macht. Soweit so gut, da schreib mir die Versicherun...
- 06.03.2012, 20:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Feststellungs- und Erstattungsbescheide
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Re: Feststellungs- und Erstattungsbescheide
Ich würde sagen, dass sie erst mit WS beauftragt worden sind. Sie schreibt ja, WS gegen die Bescheide und die Geschäftsgebühr wurde bereits abgerechnet. Wenn Sie bereits im Antragsverfahren tätig geworden wären, dann wären es zwei Geschäftsgebühren. Ich schlage daher vor Widespruchsverfahren 1,3 Ges...
- 06.03.2012, 20:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen?
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Re: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen
Ein kleiner Tip am Rande, über den Anwaltsverein gibt es Mustervorlagen für solche HV.
- 05.03.2012, 19:08
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen?
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Re: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen
Sollte man, wie auch die Auslagen, mind. mit in der HV mit aufgenommen haben,
anonsten, sollte Ihr dringend Eure HV überarbeiten.
anonsten, sollte Ihr dringend Eure HV überarbeiten.