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von RAService
08.03.2012, 11:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenrecht Sozialrecht
Antworten: 7
Zugriffe: 1743

Kostenrecht Sozialrecht

In einer sozialgerichtlichen Angelegenheit haben wir einen Vergleich ohne mündliche Verhandlung geschlossen. Nu rechne ich ab, Verfahrensgebühr, fikt. Terminsgebühr, Einigungsgebühr. Beanstanden wird die fikt. Terminsgebühr, welche nicht entsanden sein kann, da keine Verhandlung stattfand, sondern e...
von RAService
07.03.2012, 19:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
Antworten: 4
Zugriffe: 1798

Re: Herausgabe einer Akte, Abrechnung

Nein, dass haben wir nicht. Aber was soll ich als Wert für die Herausgabe der Betreuungsakte ansetzen?
Daher wollte ich schauen, was das Gericht festsetzt.
von RAService
07.03.2012, 19:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
Antworten: 4
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Re: Herausgabe einer Akte, Abrechnung

Entschuldige bitte, es war unklar von mir ausgedrückt. Im Moment habe ich keine Ahnung, nach welchem Wert ich meine vorgerichtliche Tätigkeit abrechnen könnte. Daher war mein Gedanke, einfach zu warten, welcher Streitwert festgesetzt wird. Es geht ja nicht nur um die Herausgabe der Betreuungsakte, s...
von RAService
07.03.2012, 18:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Herausgabe einer Akte, Abrechnung
Antworten: 4
Zugriffe: 1798

Herausgabe einer Akte, Abrechnung

Wir wurden beauftragt die Herausgabe einer Betreuungsakte an den neuen Betreuer zu bewirken. Trotz Aufforderung und einer zusätzlichen Anmahnung rückt sich der ehemalige Betreuer nicht, so dass der RA den Anspruch nun eingeklagt hat. Leider jedoch hat er sich keine Gedanken darüber gemacht, wer ihm ...
von RAService
07.03.2012, 17:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
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Re: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig

Einfach mal schnell durchfaxen, geht so nicht. :pfeif Ihr wißt doch, dass das Ding vor und Rückseite hat und zichmal zusammengetackert ist. Der PfÜb wurde im Dezember zugestellt. Seither rühren sie sich nicht, sondern erst wo ich angefragt habe. So geht das nicht. Es ist auch nicht meine Aufgabe, de...
von RAService
07.03.2012, 17:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig
Antworten: 8
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DS erstellt DS-Erklärung nicht rechtzeitig

Ich habe einen PfÜb über eine Versicherung Dieser wurde 12/2011 zugestellt. Eine DS-Erklärung erfolgte indessen nicht. Also habe ich den DS aufgefordert, die Erklärung entsprechend § 840 ZPO abzugeben unter Hinweis, dass er sich sonst SE-pflichtig macht. Soweit so gut, da schreib mir die Versicherun...
von RAService
06.03.2012, 20:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Feststellungs- und Erstattungsbescheide
Antworten: 6
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Re: Feststellungs- und Erstattungsbescheide

Ich würde sagen, dass sie erst mit WS beauftragt worden sind. Sie schreibt ja, WS gegen die Bescheide und die Geschäftsgebühr wurde bereits abgerechnet. Wenn Sie bereits im Antragsverfahren tätig geworden wären, dann wären es zwei Geschäftsgebühren. Ich schlage daher vor Widespruchsverfahren 1,3 Ges...
von RAService
06.03.2012, 20:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen?
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Re: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen

Ein kleiner Tip am Rande, über den Anwaltsverein gibt es Mustervorlagen für solche HV.
von RAService
05.03.2012, 19:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen?
Antworten: 5
Zugriffe: 1920

Re: Kann man trotz Vergütungsvereinbarung nach RVG abrechnen

Sollte man, wie auch die Auslagen, mind. mit in der HV mit aufgenommen haben,
anonsten, sollte Ihr dringend Eure HV überarbeiten.