Für die Zukunft: Ich hab hier diese Seite gefunden: http://www.ra-kotz.de/gebuehren_sozr.htm" target="blank Demnach kann man den SW entweder nach eigenem Ermessen festsetzen oder EUR 5.000,00 nehmen. Hab es zwar noch nicht selber ausprobiert, aber falls nochmal jemand dieses Problem hat......

Ok wunderbar, daraus ziehe ich, dass wir die Sicherheitsvollstreckung machen könnten? Ich würde das dann so verstehen: Wir geben den GVZ den KFB mit Auftrag zur Zustellung und Pfändung und bitten den GVZ uns das Geld noch nicht zu überweisen (um Hinterlegung zu entgehen) und erwirken dadurch eine Si...

Die Msese ist im März, 21-4.03.12 um genau zu sein. Den KFA würden wir auf jeden Fall jetzt schon stellen, aber die Zustellung würde wohl erst auf der Messe selbst stattfinden... Natürlich könnten wir versuchen die Zustellung des zweiten KFBs auch über China laufen zu lassen, aber da die letzte Zust...

Sind denn die Zinsen nicht fest Tituliert? Was steht denn in deinem Titel?

ich hab mal wieder eine ZV Frage... Weiß irgendjemand eine Möglichkeit, § 798 ZPO zu umgehen? Geht vlt. eine Sicherheitsvollstreckung? Die Problematik stellt sich so dar: Wir haben einen Gegner aus China, der alle Jubeljahre nach Deutschland kommt, um auf einer Messe aufzutreten. In China kamen wir ...

Danke für die schnelle Antwort :) 1.) Gut, das habe ich befürchtet =/ es steht im Urteil "Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers (wir) tragen die Beklagten zu 1) 70 % und der Beklagte zu 2) 30 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst....

Ok hier mal wieder eine Frage: Wir haben ein Urteil gegen zwei Gegner erwirkt. Hierin wurden die Gegner verurteilt, mit je 30 zu 70 die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das ganze ging in die Berufung und auch hierfür haben wir ein Urteil, hier die Quotelung von 50 zu 50. Nach einem abenteuerlichen K...

Also wir haben in unseren Akten drinnen ein Fristenblatt, wo (momentan noch) Fristen notiert werden, das haben wir einfach selbst per Wordtabelle gedruckt und verkehrtherum abgelegt so das es immer gefunden werden kann. Aber unabhängig von sowas solltest du deine Fristen alle gebündelt irgendwo ande...

Kurz reingefunkt: Wir haben PatOrg aber soweit ich seh ist das net auf der Liste tja das benutzt wohl auch sonst kein Rechtsanwalt schätze ich

So, jetzt müsste ich hier mal anknüpfen...denn wir haben hier ein ähnliches Problem, aber doch irgendwie nicht dasselbe...folgender Fall: Wir haben gegen denselben Gegner Bestrafungsantrag (aufgrund eines eV Verfahrens, ich nenne es jetzt mal 1.) und Zahlungsklage (2.) eingereicht. Beides vor versch...