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- 27.12.2019, 12:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenantrag Vergleich
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Re: Kostenantrag Vergleich
Wie das funktioniert ist klar. Aber auf beiden Seiten sind die Kosten exakt gleich hoch. Und 50 : 50 Quote. Weiss nicht warum der Gegner das Verfahren betreibt.
- 26.12.2019, 10:44
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenantrag Vergleich
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Kostenantrag Vergleich
Hallo, unsere Partei erhält PKH, der Gegner keine. Beide haben sich schriftlich auf einen Vergleich verständigt. Kostenquote durch das Gericht zu entscheiden. Das Gericht hat auf 50 : 50 entschieden. Nunmehr beantragt der Gegner die Kosten auszugleichen, festzusetzen und bittet um vollstreckbare Aus...
- 10.01.2019, 12:18
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
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Re: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
Die Abtretungserklärung liegt vor. Aber wir haben in der Tat jetzt erst mal die PV Gebühren 1. Instanz geltend gemacht. Das Urteil II Instanz kam erst vor ein paar Tagen. Nehme an für die PV Gebühren ist immer das AG (I. Instanz) zuständig?
- 10.01.2019, 10:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
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Re: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
Muss noch mal auf die Sache zurück kommen. Mittlerweile wurde in zweiter Instanz auf Freispruch entschieden auch bezüglich der Anklage die in erster Instanz verurteilt wurde. Der Mandant ist damit komplett frei gesprochen. Die StA hat aber Revision gegen den Freispruch 2 Instanz eingelegt. Wie wirkt...
- 23.07.2018, 13:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zustellung Anwalt zu Anwalt
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Re: Zustellung Anwalt zu Anwalt
Können oder müssen?
- 23.07.2018, 12:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zustellung Anwalt zu Anwalt
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Zustellung Anwalt zu Anwalt
Hallo, bekanntermaßen sind ja Vergleiche von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. In dem uns vorliegenden Vergleich haben sich die Parteien gegenseitig zu etwas verpflichtet. Der eine zum Auszug der andere zu einer Zahlung. Der gegnerische Anwalt hat uns den Vergleich bereits zugestellt. Müssen wir den ihm...
- 10.02.2018, 11:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren bei Räumungsschutzantrag?
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Re: Gebühren bei Räumungsschutzantrag?
https://dejure.org/gesetze/ZPO/788.html
Der Schuldner muss eigentlich immer die Kosten tragen, auch wenn er Räumungsschutz bekommt.
Denke die Festsetzung einer 0,3 Gebühr dürfte daher problemlos möglich sein.
Der Schuldner muss eigentlich immer die Kosten tragen, auch wenn er Räumungsschutz bekommt.
Denke die Festsetzung einer 0,3 Gebühr dürfte daher problemlos möglich sein.
- 09.02.2018, 15:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
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Re: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
Wir waren vorher nicht tätig, es kam immer mehr dazu. Wundert mich nur, dass ein Wahlverteidiger der ein Mandant in Sachen XY erhält dann auch automatisch Wahlverteidiger wird in ZZ wenn das dazu verbunden wird und dies nicht gesondert abrechnen kann. Immerhin muss er sich ja in den neuen Fall einar...
- 09.02.2018, 15:08
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
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Re: Strafrecht Gebühren teilweiser Freispruch
Ok - was mir gerade noch eingefallen ist. Es ist ja bei der PV nur eine GG und TG entstanden weil die Verfahren verbunden wurden. Aber kann man das für die Abrechnung mit WV auch einfach so annehmen? Wäre jetzt keine PV gewährt worden, dann hätten wir doch für jedes Verfahren einzeln bevollmächtigt ...
- 09.02.2018, 10:36
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Kindeswohlgefährdung
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Re: Abrechnung Kindeswohlgefährdung
Wir machen es so: Gerne komme wir ihnen entgegen, bei Zahlung bis zum xy ist folgender Betrag fällig. Wir hatten nämlich aus so Spezialisten die trotz "Rabatt" nicht gezahlt haben und dann konnte nur die verminderte Gebühr geltend gemacht werden die eigentlich einen geringen Arbeitsaufwand...