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- 09.03.2012, 13:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wohin PKH-Antrag bei ZV
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Re: Wohin PKH-Antrag bei ZV
und zwar das Vollstreckungsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die ZV-Maßnahme durchgeführt wird, das dürfte das Gericht am Wohnort des Schuldners sein.
- 08.03.2012, 17:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV gegen GmbH, Insolvenzantrag mangel Masse abgewiesen
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Re: ZV gegen GmbH, Insolvenzantrag mangel Masse abgewiesen
dea bevor ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird, erstellt ein Gutachter ein Gutachten über vorhandene Vermögenswerte. Das Gutachten würde ich beim Insolvenzgericht anfordern, dann kannst Du gleich sehen, ob und wo noch etwas zu holen ist. Sind noch Vermögenswerte da, kann man die Wie...
- 08.03.2012, 13:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Unterhaltspfändung nach 850d - Freibetrag?
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Re: Unterhaltspfändung nach 850d - Freibetrag?
Ach ich seh grad, dass der DS der Arbeitgeber ist. Weil da was von P-Konto stand, dachte ich, es wär eine Bank. Aber ich vermute, du hast nur eine ganz normale Pfändung beantragt und keine Unterhaltspfändung. Denn bei einer Unterhaltspfändung legt das Gericht den Sockelbetrag fest. Hier sind das ca....
- 08.03.2012, 13:39
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Unterhaltspfändung nach 850d - Freibetrag?
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- Zugriffe: 8882
Re: Unterhaltspfändung nach 850d - Freibetrag?
Was hat denn das Gericht im Pfüb festgesetzt als pfändungsfreier Betrag. Wahrscheinlich hast Du nur eine ganz normale Kontopfändung beantragt, keine Unterhaltspfändung. Es müsste in den Pfüb in solchen Fällen noch ein Zusatz aufgenommen werden: "Soweit der Schuldner das Konto als P-Konto führt,...
- 06.03.2012, 18:00
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Mögliche Pfändungsmaßnahmen wenn Schuldner lt. Vv nichts hat
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Re: Mögliche Pfändungsmaßnahmen wenn Schuldner lt. Vv nichts
Vielleicht besitzt er ja ein besonders wertvolles Handy oder Smartphone. Hab neulich auf einem Seminar erfahren, dass man so was auch pfänden kann. Da müsste der GVZ noch mal nachhaken. Wie sieht es denn aus mit Pflichtteilsansprüchen? Man müsste mal beim Personenstandsregister am Geburtsort des Sch...
- 06.03.2012, 17:37
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Monierung Minderungsbetrag - verschiedene Streitwerte
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Re: Monierung Minderungsbetrag - verschiedene Streitwerte
Ruf doch den Rechtspfleger bzw. Sachbearbeiter beim Mahngericht an und erklär es ihm. Dann kannst Du es ja noch mal schriftlich machen, wenn er drauf besteht. Ich konnte des öfteren auf diese Art die Unklarheiten mit dem Mahngericht klären.
- 29.02.2012, 17:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung aus vorsätzlicher u. unerlaubter Handlung?
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Re: Vollstreckung aus vorsätzlicher u. unerlaubter Handlung?
Für einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss brauchst Du die Vollstreckungsklausel und den Zustellnachweis schon. Für ein vorläufiges Zahlungsverbot vorerst noch nicht.
- 29.02.2012, 13:56
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: RA-Gebühren für Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
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Re: RA-Gebühren für Antrag auf Versagung der Restschuldbefre
Wenn der Schuldnervertreter tätig war, bekommt er diese Gebühr auch. Du kannst sie festsetzen lassen. Wir hatten den Fall neulich auch und mussten leider unserem Mandanten mitteilen, dass der Antrag auf Versagung der RSB zurückgewiesen wurde und er nun auch noch die Kosten des Gegners zahlen darf. Ä...
- 29.02.2012, 13:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung aus vorsätzlicher u. unerlaubter Handlung?
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Re: Vollstreckung aus vorsätzlicher u. unerlaubter Handlung?
Die neue BGH-Entscheidung kennen ja zum Glück noch nicht alle. Als ich kürzlich ein Vorl. Zahlungsverbot mit dem Hinweis auf vorsätzl. unerl. Handlung an die auszahlende Hartz IV-Behörde zustellen ließ, bekam der Schuldner sein Geld nicht pünktlich ausgezahlt und meldete sich bei uns. Ich hab dann m...
- 29.02.2012, 13:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung aus vorsätzlicher u. unerlaubter Handlung?
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Re: Vollstreckung aus vorsätzlicher u. unerlaubter Handlung?
Du solltest es versuchen. Beantrage im Pfüb mit, dass der unpfändbare Betrag auf ...... (beispielsweise 950,00 €) herabgesetzt werden soll oder auf einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens aber auf ......€, da es sich um eine titulierte Forderung aus vors. unerl. Handlung han...