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von suitan
24.03.2020, 10:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage an das Sozialgericht
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Re: Klage an das Sozialgericht

Nein, die Klage ging an das Sozialgericht
von suitan
23.03.2020, 16:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage an das Sozialgericht
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Klage an das Sozialgericht

Hallo Zusammen, ich soll eine Klage an das Sozialgericht auf Abänderung eines Elterngeldbescheides abrechnen. Nehme ich hier den Wert des Elterngeldes als Streitwert oder was muss ich nehmen? Wir machen kaum Sozialrecht, daher kenne ich mich mit der Streitwertberechnung nicht aus. Zudem wurde der Re...
von suitan
20.02.2020, 13:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kürzung nach § 15 III
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Re: Kürzung nach § 15 III

Dankeschön, das hat mir sehr geholfe :-)
von suitan
20.02.2020, 13:01
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kürzung nach § 15 III
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Re: Kürzung nach § 15 III

Ist dann die Kürzung der Einigungsgebühr aus dem beiden Streitwerten mit 1,5 oder 1,0 vorzunehmen?

Die Gegenstände aussergerichtich und gerichtlich waren identisch, es ging um Gehaltsansprüche.
von suitan
20.02.2020, 11:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kürzung nach § 15 III
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Kürzung nach § 15 III

Hallo Zusammen, ich hab hier eine Sache abzurechnen, die mir Kopfzerbrechen bereitet. Wir haben einen Mandanten aussergerichtlich vertreten, dann ging die Sache vors Arbeitsgericht wege einer Zahlungsklage und wurde durch Vergleich beendet. Zusätzlich gibt es noch eine Entscheidung bezüglich nicht r...
von suitan
16.01.2020, 14:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte
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Re: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte

es wurde trotz vorgeschriebener mV wegen der Dringlichkeit per Beschluss entschieden.
von suitan
16.01.2020, 11:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte
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Re: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte

Die Terminsgebühr ist entstanden, da ein Beschluss ergangen ist, dass auf Grund der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde. Also fällt die TG hier an. Was ist aber mit den unterschiedlichen Streitwerten, die das Gericht festgesetzt hat? Wie handhabe ich das ? Ich hab sowas noch n...
von suitan
16.01.2020, 11:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte
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Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte

Hallo Zusammen, ich soll eine einstweilige Verfügung abrechnen (ohne mündliche Verhandlung, da Dringlicheit und Eilbedürftigkeit gegeben) und stehe vor einem Rätsel. Im SW-Beschluss lautet es: Der Streitwert wird bis 15.01.2020 festgesetzt auf 2.500,00 EUR und ab 16.01.2020 auf 5.000,00 EUR. Wie mus...
von suitan
16.01.2020, 08:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Klage und einstweilige Verfügung
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Re: Abrechnung Klage und einstweilige Verfügung

im einstweiilgen Verfügungsverfahren hat noch kein Termin stattgefunden, also muss ich hier keine TG abrechnen;

Die Klage auf Räumung wurde eingereicht, weil der Mandant das so wollte auf Grund der Mietrückstände
von suitan
15.01.2020, 14:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Klage und einstweilige Verfügung
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Abrechnung Klage und einstweilige Verfügung

Hallo zusammen, ich hab folgendes Problem: Wir haben für unseren Mandanten den Gegner aussergerichtlich wegen Mietrückständen angeschrieben, SW 12.285,00 EUR und dann Klage auf Räumung eingereicht(SW 10.315,00 EUR); vor der Klage wurde noch ein Antrag auf einstweilige Verfügung (SW 2.500,00 EUR) ges...