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- 28.08.2012, 13:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr in Klage
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Geschäftsgebühr in Klage
Hallo zusammen, wir haben außergerichtlich eine 1,3 Geschäftsgebühr gegenüber unserer Mandantschaft abgerechnet. Nun reichen wir Klage ein. Dort kann ja die volle Geschäftsgebühr mit eingeklagt werden, oder ? Wo steht das? Hat jemand dazu eine Entscheidung? Bei mir hier ist nur eine Person die Frage...
- 24.11.2011, 14:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kosten Berufung Ergänzungsurteil Kosten Streitverkündete
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Kosten Berufung Ergänzungsurteil Kosten Streitverkündete
Hallo Zusammen, ich weiß nicht was ich für die 2. Berufung in gleicher Sache abrechnen soll. Nochmal Verfahrensgebühr? Wir haben Berufung eingelegt, diese wurde zurückgewiesen. (Wir haben gegenüber Mdt. ganz normal abgerechnet) Nun kommt ein Ergänzungsurteil: Die Kosten des Rechtsstreits einschließl...
- 05.10.2011, 09:49
- Forum: GKG
- Thema: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
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- 05.10.2011, 09:05
- Forum: GKG
- Thema: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
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Re: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
Abrechnung sollte identisch sein. (Es gab vorher ein Einspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht, aus diesem Grund hat uns die Gegenpartei als Beklagtenvertreter angegeben) Von uns wurde bis jetzt nichts beantragt, lediglich von der Klägerin. Klageerhebung = Sachantrag? Und für uns als Beklagten...
- 05.10.2011, 08:53
- Forum: GKG
- Thema: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
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Re: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
Die Nummer 3100 bleibt? Oder ist das dann 3101?
Sorry, aber ich hab echt sehr wenig Ahnung
Sorry, aber ich hab echt sehr wenig Ahnung
- 05.10.2011, 08:45
- Forum: GKG
- Thema: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
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Re: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
Ach ja, danke.
Und Verfahrensgebühr gibt's auch?
Und Verfahrensgebühr gibt's auch?
- 05.10.2011, 08:29
- Forum: GKG
- Thema: Gebühr Nichtigkeitsverfahren
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Gebühr Nichtigkeitsverfahren
Hallo zusammen, kenne mich leider auf diesem Gebiet kaum aus. Wir haben eine Nichtigkeitsklage in einer Patentstreitigkeit zugestellt bekommen, und wurden als Prozessbevollmächtigte der Beklagten angebeben. Bevor weiteres passiert ist, haben wir uns nun außergerichtliche verglichen. Bekommen wir dan...