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von immer
10.02.2010, 12:58
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Strafanzeige wg. Betrug; Schuldner nimmt Kontakt auf
Antworten: 2
Zugriffe: 1148

Eine StrafANZEIGE kann nicht zurückgenommen werden, allenfalls ein StrafANTRAG. Nachdem aber Betrug kein Antragsdelikt sodern ein Offizialdelikt ist, muss die StA von Amts wegen ermitteln, wenn sie (z.B. durch eine Anzeige) davon erfährt. D.h. das Verfahren läuft auch bei einer "Rücknahme"...
von immer
05.02.2010, 13:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert Unterlassung Mietsache
Antworten: 3
Zugriffe: 1448

Für ne mietrechtliche Abmahnung nehm ich immer 3 Monatsmieten. Kann jetzt aber keine Fundstelle dafür nennen.
von immer
04.02.2010, 11:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung von Außenständen / Außenstände strittig
Antworten: 3
Zugriffe: 973

Drittschuldner sind immer die Schuldner des Schuldners. D.h. du musst wie Jupp schon sagte ne Ergänzung der eV beantragen; der Schuldner muss dann Namen und Adressen der Schuldner, Höhe der Forderung und warum sie streitig sind mitteilen. Mit der Zustellung des PfÜbs verliert der Schuldner dann übri...
von immer
28.01.2010, 13:05
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zinsen ab wann ?
Antworten: 16
Zugriffe: 6739

Verzug tritt ein: - 30 Tage nach Rechnungserhalt ein, bei Verbrauchern nur, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen wurde, was meistens vergessen wird - durch Mahnung, auch dann wenn die 30 Tagesfrist noch läuft. Maßgeblich ist jeweils das Zugangsdatum der Rechnung / Mahnung, wobei der Tag des Zugan...
von immer
28.01.2010, 12:44
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Antworten: 37
Zugriffe: 37613

So wie mir der Mitarbeiter vom Betreibungsamt erklärt hat, kann man - wenn der Schuldner in der Schweiz wohnt - mit dem deutschen Titel das Betreibungsverfahren durchführen. Das wäre wohl so eine Art ZV-Auftrag. Am besten du telefonierst mal selber mit dem zuständigen Betreibungsamt. Wenn dir der Wo...
von immer
19.01.2010, 15:58
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Antworten: 37
Zugriffe: 37613

Hmm ich sitz jetz hier auch mit so nem Problem: Schuldner wohnt und arbeitet in Deutschland, hat aber ein Konto in der Schweiz, wohin der Schweizer Arbeitgeber das Gehalt in Schweizer Franken überweist. Der Schuldner ist wohl Schweizer Staatsangehöriger und behauptet, er würde in einigen Wochen zurü...
von immer
15.01.2010, 15:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Schuldner ist GF der eigenen GmbH
Antworten: 11
Zugriffe: 1680

Gehalt solltest du in jedem Fall pfänden auch wenn das wegen der Pfändungsfreigrenze erstmal nix nützen wird. Das hat er schon so eingerichtet, dass er drunter bleibt, kann ja als Geschäftsführer sein Gehalt selbst bestimmen.

Pfände zusätzlich noch die Gmbh-Anteile.
von immer
13.01.2010, 13:09
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Kosten für das Binden der Anwaltszeitschriften
Antworten: 11
Zugriffe: 3237

Ich nehme mal an, die leiten Bindeaufträge an die JVA weiter? Dann frag doch mal da nach.
von immer
23.12.2009, 15:43
Forum: Buchhaltung / Buchführung
Thema: Rechnung bezahlen und dann von Mdt. wiederholen
Antworten: 12
Zugriffe: 2282

Die Frage ist, wer der Gebührenschuldner (der Standesamtsgebühren) ist: Ist es der Mandant, könnt ihr euch das Geld als durchlaufenden Posten ohne MwSt vom Mdt zurückholen. Ist es der Rechtsanwalt, sind die Gebühren kein durchlaufender Posten mehr und ihr müsst MwSt aufschlagen, wenn ihrs vom Mandan...
von immer
23.12.2009, 09:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Mdt.-Streitwert-Gebühr
Antworten: 5
Zugriffe: 3630

Nach dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Gegenstandswert 5000 € für die Klassen A,B,C1 und D1; 7500 für C und D und 2500 € für alle anderen. Eine Erledigungsgebühr 1002 fällt wohl nicht an, weil die Behörde wohl noch keinen belastenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern di...