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- 17.01.2012, 11:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechtsprechung zu nachträgl. BerH gesucht
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1585
Rechtsprechung zu nachträgl. BerH gesucht
Hallöle, mir hat unser Amtsgericht den nachträglich gestellten Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt. Begründung: " Nachträglich meint nur die Einreichung des Antrags. Der nachträgliche Antrag muss jedoch vor der anwaltlichen Tätigkeit datieren und unterzeichnet sein." Wo steht das denn bitt...
- 19.10.2011, 11:01
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag
- Antworten: 2
- Zugriffe: 989
Re: Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag
Hab nun doch was gefunden falls es wen interessiert:
Die Kosten eines zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Eröffnungsantrags hat Antragsteller zu tragen, §§ 91, 269 ZPO iVm § 4 InsO.
Festsetzung kann nach § 103 ff ZPO, § 4 InsO beantragt werden.
Na mal sehen, ob's funktioniert.
Die Kosten eines zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Eröffnungsantrags hat Antragsteller zu tragen, §§ 91, 269 ZPO iVm § 4 InsO.
Festsetzung kann nach § 103 ff ZPO, § 4 InsO beantragt werden.
Na mal sehen, ob's funktioniert.
- 19.10.2011, 09:19
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag
- Antworten: 2
- Zugriffe: 989
Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag
Guten Morgen, kann mir jemand sagen, wer die (Rechtsanwalts-) Kosten bei einem unberechtigt gestellten Insolvenzantrag trägt? Hintergrund: Mdt kam zu uns weil Finanzamt gegen ihn Insolvenzantrag gestellt hatte. Wie sich in der geführten Korrespondenz rausstellte, waren die Forderungen unberechtigt, ...
- 10.10.2011, 12:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
- Antworten: 7
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Re: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich
*neidisch guck* Hab davon schon mal gehört.
- 10.10.2011, 12:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1098
Re: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich
Wieso zu Hause???
Ich weiß schon, wie Du das meinst. Aber meistens hat man ja eh vorher ne außergerichtliche Geb. abgerechnet, so dass das da im Zweifel mit reinfällt. Aber so...
Ich weiß schon, wie Du das meinst. Aber meistens hat man ja eh vorher ne außergerichtliche Geb. abgerechnet, so dass das da im Zweifel mit reinfällt. Aber so...
- 10.10.2011, 12:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1098
Re: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich
Is ja blöde. Das wird Chefchen aber nicht gefallen... Habt ihr dazu nen Kommentar oder ne Rechtssprechung damit ich ihm was zeigen kann?
- 10.10.2011, 11:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
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Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
Hallo Ihr Lieben, folgender Sachverhalt: Sind für unseren Mandanten zunächst außergerichtlich nicht tätig geworden sondern sollten sofort das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Das ging später in ein streitiges Verfahren über. Letztendlich haben sich die Parteien vergleichsweise geeinigt. Im Nach...
- 22.09.2011, 09:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR
- Antworten: 5
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Re: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR
Aber selbst wenn die Gesellschaft Ansprüche gegenüber den Gesellschaftern hätte - wäre das dann nicht mit in der Insolvenzmasse gelandet?
Ick dreh glei dursch...
Ick dreh glei dursch...
- 22.09.2011, 09:28
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: erst MB, dann außergerichtlich, jetzt Klageverfahren
- Antworten: 14
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Re: erst MB, dann außergerichtlich, jetzt Klageverfahren
Also ich würde es auch als zwei Verfahren ansehen. Einmal gegen den Sohn als Schuldner und einmal gegen die Elter als Bürgen. Würde der Übersicht halber sogar zwei Akten draus machen. Einmal Ihr ./. Sohn wg. Forderung und einmal "Ihr ./. Ehepaar ... wg. Bürgschaft". Dann ist das mit den Ge...
- 22.09.2011, 09:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1223
Re: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR
Hallo Ihr Lieben, hallo BabyBen, ich weiß es ja eben nicht, welchen Anspruch er pfänden will. Und vor allem dann daraus vollstrecken... Ich schaffe durch eine Vollstreckung doch keinen Titel?! :shock: Es steht wortwörtlich da: "Idee: Haftungsanspruch der GbR gegenüber Gesellschaftern pfänden un...