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von KleinChrissi
17.01.2012, 11:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsprechung zu nachträgl. BerH gesucht
Antworten: 1
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Rechtsprechung zu nachträgl. BerH gesucht

Hallöle, mir hat unser Amtsgericht den nachträglich gestellten Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt. Begründung: " Nachträglich meint nur die Einreichung des Antrags. Der nachträgliche Antrag muss jedoch vor der anwaltlichen Tätigkeit datieren und unterzeichnet sein." Wo steht das denn bitt...
von KleinChrissi
19.10.2011, 11:01
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag
Antworten: 2
Zugriffe: 989

Re: Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag

Hab nun doch was gefunden falls es wen interessiert:

Die Kosten eines zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Eröffnungsantrags hat Antragsteller zu tragen, §§ 91, 269 ZPO iVm § 4 InsO.

Festsetzung kann nach § 103 ff ZPO, § 4 InsO beantragt werden.

Na mal sehen, ob's funktioniert. :andiearbeit
von KleinChrissi
19.10.2011, 09:19
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag
Antworten: 2
Zugriffe: 989

Kostentragung bei unberechtigtem Insolvenzantrag

Guten Morgen, kann mir jemand sagen, wer die (Rechtsanwalts-) Kosten bei einem unberechtigt gestellten Insolvenzantrag trägt? Hintergrund: Mdt kam zu uns weil Finanzamt gegen ihn Insolvenzantrag gestellt hatte. Wie sich in der geführten Korrespondenz rausstellte, waren die Forderungen unberechtigt, ...
von KleinChrissi
10.10.2011, 12:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
Antworten: 7
Zugriffe: 1098

Re: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich

Wieso zu Hause??? :P

Ich weiß schon, wie Du das meinst. Aber meistens hat man ja eh vorher ne außergerichtliche Geb. abgerechnet, so dass das da im Zweifel mit reinfällt. Aber so...
von KleinChrissi
10.10.2011, 12:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
Antworten: 7
Zugriffe: 1098

Re: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich

Is ja blöde. Das wird Chefchen aber nicht gefallen... Habt ihr dazu nen Kommentar oder ne Rechtssprechung damit ich ihm was zeigen kann?
von KleinChrissi
10.10.2011, 11:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?
Antworten: 7
Zugriffe: 1098

Geschäftsgebühr nach Abschluss Gerichtsverfahren möglich?

Hallo Ihr Lieben, folgender Sachverhalt: Sind für unseren Mandanten zunächst außergerichtlich nicht tätig geworden sondern sollten sofort das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Das ging später in ein streitiges Verfahren über. Letztendlich haben sich die Parteien vergleichsweise geeinigt. Im Nach...
von KleinChrissi
22.09.2011, 09:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR
Antworten: 5
Zugriffe: 1223

Re: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR

Aber selbst wenn die Gesellschaft Ansprüche gegenüber den Gesellschaftern hätte - wäre das dann nicht mit in der Insolvenzmasse gelandet?

Ick dreh glei dursch... :frust
von KleinChrissi
22.09.2011, 09:28
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: erst MB, dann außergerichtlich, jetzt Klageverfahren
Antworten: 14
Zugriffe: 2509

Re: erst MB, dann außergerichtlich, jetzt Klageverfahren

Also ich würde es auch als zwei Verfahren ansehen. Einmal gegen den Sohn als Schuldner und einmal gegen die Elter als Bürgen. Würde der Übersicht halber sogar zwei Akten draus machen. Einmal Ihr ./. Sohn wg. Forderung und einmal "Ihr ./. Ehepaar ... wg. Bürgschaft". Dann ist das mit den Ge...
von KleinChrissi
22.09.2011, 09:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR
Antworten: 5
Zugriffe: 1223

Re: ZV gegen Gesellschafter nach Inso GbR

Hallo Ihr Lieben, hallo BabyBen, ich weiß es ja eben nicht, welchen Anspruch er pfänden will. Und vor allem dann daraus vollstrecken... Ich schaffe durch eine Vollstreckung doch keinen Titel?! :shock: Es steht wortwörtlich da: "Idee: Haftungsanspruch der GbR gegenüber Gesellschaftern pfänden un...