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von Casa
20.10.2011, 17:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Deckung Rechtschutzversicherung abgelehnt
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Re: Deckung Rechtschutzversicherung abgelehnt

Nagut, dann werd ich das mal so angehen.

Ich hatte eher auf Rechtsprechung spekuliert. :D


Danke dir :)
von Casa
20.10.2011, 17:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Deckung Rechtschutzversicherung abgelehnt
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Re: Deckung Rechtschutzversicherung abgelehnt

Danke!

Und wie krieg ich die Versicherung jetzt dazu die Kosten zu decken?
von Casa
20.10.2011, 16:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Deckung Rechtschutzversicherung abgelehnt
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Deckung Rechtschutzversicherung abgelehnt

Wie sieht folgendes aus. Mandant hat Rechtschutzversicherung ab Juni 2010. Januar 2010 muss er ALG2 beantragen. Hat im Prinzip zuviel Vermögen, gibt es aber richtig an. Durch Kommafehler der Behörde berechnen sie es falsch, er kriegt die volle Leistung. Februar 2011 erhält er einen Rückforderungsbes...
von Casa
13.09.2011, 20:00
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?
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Re: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?

Öhm, keine Ahnung. Stand nur PKH ohne Ratenzahlung.

Ist halt das für unseren Kanzleistandort zuständige Sozialgericht sprich wir haben unsere Kanzlei in dem Gerichtsbezirk. Ich denke das stellt kein Problem dar, auch wenn es 80km bis zum Gericht sind.
von Casa
13.09.2011, 09:28
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?
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Re: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?

Ja, es ist in einer anderen Stadt :D
von Casa
12.09.2011, 16:23
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?
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Re: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?

Weitere Frage:

Nachdem die Verfahren verbunden waren, gab es noch den Verhandlungstermin. Dieser dauerte 6,5 Stunden.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass dann einmal eine Abwesenheitsgebühr von 35 € (7005 VV) fällig wird? :)
von Casa
12.09.2011, 16:13
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?
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Re: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?

Super, vielen Dank! :thx

Ich verstehe Gesetzestexte und kann auch mit Literatur gut umgehen, nur habe ich verdammt wenig Ahnung von Kostenrecht :roll:
von Casa
12.09.2011, 15:58
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH Abgelehnt - Keine Unterlagen zum Antrag mitgeschickt
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Re: PKH Abgelehnt - Keine Unterlagen zum Antrag mitgeschickt

Sowas in der Art dachte ich mir schon :lol:
von Casa
12.09.2011, 15:45
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vermögen Beratungshilfe
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Re: Vermögen Beratungshilfe

Geht um Widerspruchsverfahren, da sagte das BVerfG eindeutig, dass hier Beratungshilfe zu gewähren ist und es nicht zumutbar ist sich an die Behörde zu wenden.
von Casa
12.09.2011, 15:33
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?
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Re: PKH und verbundene Verfahren - Abrechnung?

Okay, zum Erörterungstermin (nicht öffentlich) wurden natürlich alle Verfahren aufgerufen und dann wurde angeregt die Verfahren zu verbinden, was auch geschah. Einige Wochen später gab es dann einen Verhandlungstermin (öffentlich). Ich gehe davon aus, dass die Terminsgebühr alle Termine abdeckt? Has...