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- 10.12.2011, 00:49
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
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Re: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
Wenn tatsächlich ein Schriftstück angefertigt wurde und der Anwalt erhält nur die Beratungsgebühr, dann u.U. nicht Verfassungskonform. 1. Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch des Bürgers auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und...
- 10.12.2011, 00:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckb. Ausf. nie angekommen, nun 15,- € GK?
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Re: Vollstreckb. Ausf. nie angekommen, nun 15,- € GK?
ZPO § 166 Zustellung (1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist. § 189 Heilung von Zustell...
- 08.12.2011, 19:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung gegen JobCenter bei Abhilfebescheid
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Re: Kostenfestsetzung gegen JobCenter bei Abhilfebescheid
Aber erst 6 Monate warten.
- 08.12.2011, 18:57
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
- Antworten: 10
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Re: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
Die Verfassungsbeschwerde ist möglich.
- 08.12.2011, 18:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckb. Ausf. nie angekommen, nun 15,- € GK?
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Re: Vollstreckb. Ausf. nie angekommen, nun 15,- € GK?
Die erste ist doch niemals bei euch eingegangen. Weist das AG darauf hin, dass es die Zustellung nachweisen möge (PZU, Empfangsbekenntis). Können sie das nicht, müssen sie es auf eigene Rechnung nochmal schicken. Blöd ist jetzt nur, dass du eine zweite Ausfertigung bereits beantragt hast, ohne die e...
- 07.12.2011, 22:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: P-Konto 31.12.2011 und Vollstreckung
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Re: P-Konto 31.12.2011 und Vollstreckung
Kontopfändungsschutz besteht ab dem 01.01.2012 tatsächlich nur noch auf sogenannten P-Konten. In der Übergangszeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 konnte der Schuldner wählen, ob er ein P-Konto einrichtet und somit den automatischen Grundfreibetrag und bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen w...
- 05.12.2011, 12:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Titel unter 750 € gegen Minderjährige
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Re: Titel unter 750 € gegen Minderjährige
Das unterhaltsberechtigte Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung von Prozesskosten gegenüber den Unterhaltsverpflichteten.
Inwieweit sich da nun Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber der Mutter ergeben müsste man mal prüfen. Ausschließen würde ich es nicht.
Inwieweit sich da nun Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber der Mutter ergeben müsste man mal prüfen. Ausschließen würde ich es nicht.
- 05.12.2011, 11:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verjährung Sozialrecht gewonnener Widerspruch / Urteil
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Re: Verjährung Sozialrecht gewonnener Widerspruch / Urteil
Vielen lieben Dank!
- 03.12.2011, 20:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verjährung Sozialrecht gewonnener Widerspruch / Urteil
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Verjährung Sozialrecht gewonnener Widerspruch / Urteil
Bis wann muss der Kostenfestsetzungsantrag für gewonnene Widersprüche gestellt werden? Wenn die Gegenseite entscheidet, dass sie die Kosten übernimmt und der Verwaltungsakt wird bestandskräftig, so wäre aus diesem 30 Jahre zu vollstrecken. Dem entgegen steht die Verjährung aus zivilrechtlichem Schad...
- 01.12.2011, 08:30
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung eines Pkw im Besitz eines Dritten
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Re: Pfändung eines Pkw im Besitz eines Dritten
Wieso denn das Auto hin bringen?
Er hat doch die Holschuld.
Er hat doch die Holschuld.