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- 12.12.2011, 22:54
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- Thema: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
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Re: REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH
da für das WS Schreiben keine anwaltiche Vertretung notwendig war. Das Schreiben beinhaltet lediglich kurze Tatsachenmitteilungen und hätte vom Antragsteller selbst verfasst werden können. Gearde im Widerspruchsverfahren ist es schon vom BVerfG entschieden, dass dem Hilfeempfänger Beratungshilfe zu...
- 11.12.2011, 16:01
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Dann hab ich das falsche Urteil rausgesucht.
- 11.12.2011, 11:33
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- Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Die Forderung ist ja auch teilweise gerechtfertigt und der Mandant will bezahlen (in Raten), hatte aber in der Vergangenheit ein paar Probleme (ALG2). Im Prinzip geht es dem Mandanten darum die 300 € aus der Welt zu schaffen (schon bezahlt) und dass er die Inkassokosten nicht zahlen muss. 27.03.2006...
- 11.12.2011, 09:23
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- Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Du glaubst ehrlich, ich würde hier fragen, wenn es eine einfachrere Lösung gibt?
Der Kollege RA hat noch weniger Ahnung von der Materie als ich.
Der Kollege RA hat noch weniger Ahnung von der Materie als ich.
- 10.12.2011, 21:48
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- Thema: Haupttermin Vollstreckung
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Ah, nun hab ich den Haken gefunden.
Okay, also es könnte vorläufig vollstreckt werden. Gegen den Mandanten wurde aber bisher nicht vollstreckt.
Es liegt jetzt also ein Einspruch gegen ein VB vor und der Gläubiger hat bisher darauf verzichtet zu vollstrecken.
Okay, also es könnte vorläufig vollstreckt werden. Gegen den Mandanten wurde aber bisher nicht vollstreckt.
Es liegt jetzt also ein Einspruch gegen ein VB vor und der Gläubiger hat bisher darauf verzichtet zu vollstrecken.
- 10.12.2011, 21:28
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Ich möchte noch anmerken, dass Teilwiderspruch gegen MB und Widerspruch gegen VB in weniger als 14 Tagen nach Zustellung erfolgte.
- 10.12.2011, 21:22
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Ganz sicher? In der Regel wird der VB nicht bei den Beträgen abgeändert, sondern es steht rechts unten, dass der Titel nur wegen dem Betrag X ergangen ist. Ganz sicher! Ich hab den Mahnbescheid in den Händen gehalten! Ich habe den Vollstreckungsantrag in den Händen gehalten und den Teilwiderspruch ...
- 10.12.2011, 21:14
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Tut mir leid, ich hab wenig Ahnung in Vollstreckungsangelegenheiten.
- 10.12.2011, 20:45
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Re: Haupttermin Vollstreckung
Nochmal: Mahnbescheid an Mandant. Mandant widerspricht teilweise (in Höhe von 300 €). Vollstreckungsbescheid wird aufgrund des MB (ohne Teilwiderspruch erlassen). Der Teilwiderspruch ist aber in jedem Falle rechtzeitig beim Mahngericht eingegangen. Zustellung des Teilwiderspruchs erfolgte in weniger...
- 10.12.2011, 15:24
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Haupttermin Vollstreckung
Ich hatte diese Woche einen Mandanten der gegen einen MB teilweise Widerspruch eingelegt hat und gegen den Vollstreckungsbescheid vollständig Widerspruch einlegte. Das streitige Verfahren wurde nun an das zuständige AG abgegeben. Nun ist der Mandant als Beklagter geladen. Angeblich soll eine Anspruc...