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- 09.11.2012, 11:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 2 sich widersprechende KfBs ... Rechtsmittel?
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2 sich widersprechende KfBs ... Rechtsmittel?
Wir haben einen total vertrackten Fall : Wir vertraten die Klägerin. Vor dem ersten Gerichtstermin gab es Verhandlungen zwischen den Parteien, die aber zu keinem Ziel führten. Zum Gerichtstermin sind wir dann erschienen, haben uns jedoch dort erst einmal versäumen lassen. Gegen das Versäumnisurteil ...
- 15.05.2012, 15:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
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Re: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Ja ich denke schon. Allerdings, wenn das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig Vollstreckbar wäre (was es eigentlich wohl sein müsste, es sei denn, es gibt noch eine andere Rechtsgrundlage, die ich nicht gefunden habe), dann müsste nicht unser Mandant die Sicherheit leisten. ...
- 15.05.2012, 14:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
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Re: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Gemeint ist natürlich der Schuldner.Conker hat geschrieben:Der Gläubiger kann die ZV allerdings durch Sicherheitsleistung abwänden.
- 15.05.2012, 13:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
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Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Ich stehe gerade irgendwie auf dem Schlauch. Wir haben Urteil gegen unseren Mandanten (Beklagter), wonach dieser 2.500 € zahlen soll. Berufung ist eingelegt. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig Vollstreckbar. Der Gläubiger kann die ZV allerdings durch Sicherheitsleistung...
- 15.05.2012, 13:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: GW für die TG 3104 1. VV, 307 ZPO bei Erledigung der Haupts.
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Re: GW für die TG 3104 1. VV, 307 ZPO bei Erledigung der Hau
Dort steht nur:
Der Streitwert wird auf [Wert der Hauptsache] € festgesetzt.
- 10.05.2012, 11:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: GW für die TG 3104 1. VV, 307 ZPO bei Erledigung der Haupts.
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Re: GW für die TG 3104 1. VV, 307 ZPO bei Erledigung der Hau
So ihr dürft nun antworten, habe meinen Beruf angegeben.
- 09.05.2012, 12:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: GW für die TG 3104 1. VV, 307 ZPO bei Erledigung der Haupts.
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GW für die TG 3104 1. VV, 307 ZPO bei Erledigung der Haupts.
Moin. Sachverhalt: Wir vertreten Kläger in eine Klage auf Herausgabe einer Domain. Kurz nach Klageerhebung Erledigung durch Herausgabe (Löschung in diesem Fall); anschließend Erledigungserklärung von uns an das Gericht. Beklagter erklärt ebenfalls für erledigt und anerkennt die miteingeklagten vorge...
- 29.08.2011, 11:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Es ist kompliziert....
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Re: Es ist kompliziert....
Zuerst einmal kann ich sagen, dass nur eine Terminsgebühr anfällt. Und zwar die, für den Unterbevollmächtigten Anwalt. Dieser war tatsächlich beim Termin. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG: Terminsgebühr entsteht auch bei "Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Bespr...
- 29.08.2011, 09:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Es ist kompliziert....
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Re: Es ist kompliziert....
Na wo sind denn jetzt die ganzen RVG-Gurus?
- 26.08.2011, 18:06
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Es ist kompliziert....
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Es ist kompliziert....
....aaaaalso: Zum Fall: Mandanten sind Ehegatten. Wir haben Sie vertreten in einer Klage gegen ein Reiseunternehmen auf Minderung des Reisepreises und beantragt, den Minderungsbetrag an beide Kläger zu zahlen. Im Termin wurden wir von einer Kollegin in Untervollmacht vertreten. Diese hat nach telefo...