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- 10.06.2013, 11:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Pfändungsfreigrenze
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Pfändungsfreigrenze
Wenn ich den pfändbaren Betrag berechnen möchte, muss ich ja in der Tabelle die unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigen. Gehört dazu auch der geschiedene Ehegatte?
- 04.06.2013, 11:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr Bußgeldsachen
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Re: Terminsgebühr Bußgeldsachen
Und wo kann ich das Nachlesen, dass keine TG entstanden ist? Mein Chef hätte da gern was schriftliches...
- 04.06.2013, 11:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr Bußgeldsachen
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Terminsgebühr Bußgeldsachen
In einer Bußgeldsache wurde Hauptverhandlungstermin bestimmt. Mein Chef telefonierte mit dem Richter hin und her und darauf hin wurde dann das Verfahren eingestellt und der Termin aufgehoben. Wir haben dann den Kostenfestsetzungsantrag gemacht, keine Terminsgebühr hinein genommen, dafür aber die Geb...
- 24.05.2013, 11:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft
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Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft
Hallo :) Wenn man einen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft macht, der Gerichtsvollzieher uns dann mitteilt, dass der Schulder das Vermögensverzeichnis schon im Jahr 2012 abgegeben hat, bekommen wir dann in dem Fall die 0,3 VG oder nicht? Früher war er es ja so, dass wir die 0,3 für das Vermögen...
- 24.04.2013, 09:08
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zwangsvollstreckungseinstellung Einigungsgebühr?!
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Re: Zwangsvollstreckungseinstellung Einigungsgebühr?!
wie wäre der Fall, wenn der Schuldner angerufen und darum gebeten hätte, das ZV-Verfahren einzustellen? Und er dann wenige Monate später die Forderung komplett beglichen hätte.... Würde da eine Einigungsgebühr entstehen?
- 23.04.2013, 12:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zwangsvollstreckungseinstellung Einigungsgebühr?!
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Zwangsvollstreckungseinstellung Einigungsgebühr?!
Wir haben einen ZV-Auftrag gegen den Schuldner beantragt. Daraufhin teilte der rechtliche Betreuer des Schuldners mit, dass der Schuldner im Wachkoma liegt. Wir haben dann auf Wunsch von unserer Mandantin das ZV-Verfahren eingestellt. Drei Monate später meldete sich der Betreuer des Schuldners bei u...
- 23.04.2013, 11:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung nach § 269 III ZPO
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Re: Kostenfestsetzung nach § 269 III ZPO
Ja hab ich, wieso?
- 23.04.2013, 11:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung nach § 269 III ZPO
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Re: Kostenfestsetzung nach § 269 III ZPO
also anrechnen?!
- 23.04.2013, 11:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung nach § 269 III ZPO
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Kostenfestsetzung nach § 269 III ZPO
Hallo zusammen, wir haben die Klage zurückgenommen. Es erging ein gerichtlicher Beschluss in dem der Klägerin die AUßERGERICHTLICHEN Kosten gem. § 269 III ZPO auferlegt wurden. Beklagtenvertreter macht im KFA eine 1,3 VG geltend. Ich bin mir nicht sicher, ob das stimmt. Muss er die GG nicht anrechne...
- 19.04.2013, 09:08
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Fahrtkosten Kostenausgleichsantrag
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Re: Fahrtkosten Kostenausgleichsantrag
und jetzt hab ich nochmal ne ganz peinliche frage... ich vergleich nur, ob das Ergebnis der oben aufgeführten Gebühren billiger ist als die Fahrtkosten?!