:thx Liesel, dass hat mir prima weitergeholfen. Eine Frage vielleicht noch. Die Angeklagten mussten jeweils 700 € Schmerzensgeld zahlen, haben die in Raten gezahlt, lief über unser Konto, wir haben es entsprechend weitergeleitet. Es geht noch ums "alte" RVG. Der Ziviler unter unseren RAe m...

Ich habe hier eine Kopie des Beschlusses der Gerichtsakte vorliegen, wonach das Verfahren endgültig eingestellt wurde. Also KFA gem. 464 b StPO 4100 4104 4106 4108 7002 7000 7008 waren zusammen ca. 900 €. Eine Rate wurde schon in Höhe von 350,00 € gezahlt, mache ich die als Vorschuss geltend? Wenn i...

Hallo, in einer Strafsache wurde den Angeklagten aufgegeben, die Kosten unsere Inanspruchnahme zu zahlen. Das hat bisher nur einer getan, also zumindest eine Rate. Insgesamt sind es drei Angeklagte gewesen. Nun soll ich einen MB machen gegen den, der schon einen Teil gezahlt hat. Müsste man gegen al...

Danke Adora Belle.

Ich hatte einfach immer im Kopf entweder oder ... Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG entsteht nur einmal, wenn das vorbereitende Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Meinst Du aber, dass die Stellungnahme gg. der StA fortwirkt, sodass man die 5115 nehmen kann, auch wenn nicht mehr mit dem RP...

Ich hatte bereits im Strafverfahren die 4141 in Ansatz gebracht. Ich denke beides geht nicht?

Habe die Rechnung wie folgt aufgebaut:

4100
4104
4141
7002
7000
Zwischensumme
5101
7002
7008.

Ich habe zu dem Bereich Strafverfahren/Bußgeldverfahren noch einmal eine Frage: Die StA hat die Sache nach eingereichter Stellungnahme an den RP abgegeben. Es erfolgte auch kein weiterer Schriftverkehr, sondern der RP hat direkt gem. § 47 OWiG eingestellt. Kann ich für das Verfahren vor der Verwaltu...

Die 4143 gibt es auch, wenn es kein Adhäsionsverfahren war. Aber ich bezweifle, dass die Staatskasse die zahlen will. Versuch macht kluch. Hallo, ich habe es jetzt versucht und habe vom Gericht die Mitteilung erhalten, dass ich das begründen soll. Also ob ein förmliches Ahäsionsverfahren anhängig w...

Adora Belle hat geschrieben:EG 1003. Die 20% können nur anfallen, wenn sich ausschließlich über Ratenzahlung geeinigt wurde.

Es wurde sich dahingehend geeinigt, dass der Angeklagte den Betrag x in monatlichen Raten à y Euro zu zahlen hat.

Guten Morgen! Mir liegt das Urteil jetzt vor. Es wurde ein Vergleich geschlossen über x Euro. Sollte der Gesamtbetrag i. H. v. x Euro bezahlt sein, wird der Restbetrag von y Euro erlassen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen und die notwendigen Auslagen des ...