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von Muschel
26.05.2020, 15:15
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Beschwerdewert nach Kostenentscheidung § 91 a ZPO
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Re: Beschwerdewert nach Kostenentscheidung § 91 a ZPO

Bei § 91 a ZPO gibt es doch nur eine Kostenentscheidung und keine Hauptsacheentscheidung und dagegen kann man doch auch Beschwerde einlegen?
von Muschel
26.05.2020, 13:21
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Beschwerdewert nach Kostenentscheidung § 91 a ZPO
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Re: Beschwerdewert nach Kostenentscheidung § 91 a ZPO

Dann gibt es keinen festen Beschwerdewert der erreicht sein muss, um überhaupt Beschwerde einreichen zu können?
von Muschel
26.05.2020, 12:40
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Beschwerdewert nach Kostenentscheidung § 91 a ZPO
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Beschwerdewert nach Kostenentscheidung § 91 a ZPO

Wir haben heute eine neue Sache bekommen, in welcher wir erstinstanzlich nicht tätig waren. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde eine Kostenentscheidung getroffen bzgl. Streitwert und das die Kosten des Verfahrens unser Mandant zu tragen hat. Gegen diese Entscheidung will der Mandant vorgehen. Wenn ...
von Muschel
14.05.2020, 12:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen
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Re: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen

Der Schuldner ist selbstständig, dann kann ich mir die Auskünfte von der DRV doch auch sparen oder? Der GVZ ist sehr schwer ans Telefon zu bekommen, unser Mandant aber sehr ungeduldig und alles soll heute noch raus. Daher werde ich die Auskünfte der DRV einfach mit reinnehmen, der GVZ weiß ja, dass ...
von Muschel
14.05.2020, 11:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen
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Re: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen

Mit dem VU, aus dem zuerst vollstreckt wurde, hatte ich die 500,00 € Grenze für die Drittauskünfte nicht erreicht. Da wir zwischenzeitlich den KFB vorliegen haben, nehme ich den gleich dazu.
Vielen Dank euch Beiden.
von Muschel
14.05.2020, 10:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen
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Re: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen

Punkt M habe ich nicht gleich mit reingenommen :-(
@Anahid ; Die Drittauskünfte jetzt nochmal in Verbindung mit Abnahme Vermögensauskunft beantragen oder solo? Das ist ja sicher dann derselbe Gerichtsvollzieher der für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständig ist oder?
von Muschel
14.05.2020, 10:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen
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Kontodaten durch Finanzamt in Erfahrung bringen

Hallo, ich habe hier eine sehr ungeduldigen Gläubiger.... Wir haben bereits eine VorOrt-Pfändung im Geschäftsbetrieb des Schuldners veranlasst, wo nichts zu holen war und die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt, da wir keine weiteren Daten zu Verfügung hatten. Zur Abnahme der Vermögensauskunft i...
von Muschel
08.05.2020, 09:57
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Restzahlung OWi Gebühren von Mdt. fordern
Antworten: 2
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Restzahlung OWi Gebühren von Mdt. fordern

Ihr kennt das ja sicher auch, es gibt ja bestimmte RSV die regelmäßig bei der OWi-Abrechnung die Gebühren kürzen. Da kann man schreiben was man will, die bleiben dennoch bei Ihrer Meinung. Ich bin es auch leid mir jedesmal die Finger wund zu schreiben und gerichtliche Entscheidungen rauszusuchen, wa...
von Muschel
08.05.2020, 09:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einigungsgebühr
Antworten: 4
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Re: Einigungsgebühr

Ich sehe hier auch keine Einigungsgebühr.
von Muschel
04.05.2020, 12:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA doppelte Auslagenpauschale
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Re: KFA doppelte Auslagenpauschale

Das höre ich zum ersten Mal. In jeder Instanz fällt doch die Auslagenpauschale an.