Wir haben Rechtsanwälte im Haus. Die eine meint, in Verwaltungssachen ist das nicht so streng. Da muss nicht wörtlich "Widerspruch" stehen, sondern es muss sich aus dem Schreiben ergeben. Ob das in Bußgeldsachen anders ist weiß sie auch nicht. Im Internet finde ich dazu auch nichts. Und Wi...

Hallo, könnt ihr mir vielleicht helfen. Ich denke ich habe einen Fehler gemacht. Mandant bekam Bußgeldbescheid, wir sollten Einspruch einlegen. In dem Schreiben an die Bußgeldstelle habe ich versehentlich vergessen zu schreiben, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird. Ich habe nur d...

Ich bräuchte mal eure Hilfe. Hab einen Vollstreckungsbescheid vorliegen. Der Gegner hat verspätet Einspruch eingelegt und es erging Urteil, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird. Wenn ich jetzt die ZV einleiten möchte, reicht dann nur der Vollstreckungsbescheid als Titel oder muss ich da ...

Super, danke dir.

Wir haben jetzt den Beschluss bekommen, wo in der Nutzungsentschädigungssache nur die 1,3 VG und eine 1,2 TG festgesetzt wurde. Dort erklärt die RV das auch viel besser. Nun hab ich das Problem, dasss ich in der Scheidungssache bereits Kostenerstattung beantragt habe, ohne Mehrvergleich etc. und die...

Wäre ja bei eidesstattlichen Versicherung auch so. Bisher habe ich Sache wo eine eidesstattliche Vers. beizufügen war immer per Post geschickt, war mir das auch unsicher ob das per beA ausreicht.

Aber der Vergleich wurde ja in Verfahren 1 geschlossen und betraf ja (hauptsächlich) auch dieses Verfahren (und Verfahren 2 damit "wegverglichen"). Nur weil sich darüber geeinigt wird, dass in Verfahren 2 eine Erledigungserklärung erfolgen wird, ist der Vergleich mE nicht als in diesem Ve...

Wenn ich einen Mehrvergleich abrechnen soll, muss ich dann eine 1,5 oder 1,0 EG berechnen? Mehrvergleich wäre doch eine 1,5 EG, aber wenn die Sache anhängig war geht doch nur 1,0? Ich glaub ich hab einen Denkfehler. Im 1. Verfahren (Scheidung etc) wurde der Verfahrenswert wie folgt festgesetzt: Sche...

Hallo, ich habe hier eine umfangreiche Familiensache abgerechnet über Pkh. Es ging 1. um Scheidung, VA und Zugewinn und 2. in einem anderen Verfahren um Nutzungsentschädigung Im Scheidungstermin wurde ein Vergleich geschlossen bzgl. des Zugewinns. Des Weiteren wurde im Vergleich noch aufgenommen, da...

Es war das AG Berlin, Urteil v. 06.10.2010, 11 C 194/10