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von loori
13.05.2011, 15:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr; 2 rechtshängige Verfahren in 1 Vergleich
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Re: Einigungsgebühr; 2 rechtshängige Verfahren in 1 Vergleic

ich finde immer nur etwas über nicht anhängige Sachen.. in diesem Fall ist das aber nicht so, wie gesagt, es sind zwei verschiedene rechtshängige Verfahren, nicht verbunden, die in einem Vergleich verglichen wurden...
von loori
13.05.2011, 15:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr; 2 rechtshängige Verfahren in 1 Vergleich
Antworten: 7
Zugriffe: 2087

Einigungsgebühr; 2 rechtshängige Verfahren in 1 Vergleich

Hallo, ich bin neu hier und habe eine Frage bezügl. der Einigungsgebühr. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit wurde über zwei unterschiedliche Verfahren, beide rechtshängig, in einem Vergleich verglichen... Wir wollten die Einigungsgebühr 2x abrechnen, doch die Rechtschutz hält dagegen, da wir ...