Danke Nach etwas Recherche würde ich auch zu 3102 tendieren. Jetzt steht für mich aber noch die Frage der Höhe. Habe jetzt ein paar mal gelesen, dass eine Mittelgebühr für zu hoch gehalten wird. Hat da jemand schon Erfahrungen gemacht oder einfach Mittelgebühr verlangen und schauen was das Gericht f...

Hat ich ja zugesagt. Aber wie es auch sei, wird beim nächsten Mal wieder probiert.

Hiho, sitze gerade vor einem KFA und komme nicht so richtig weiter. Wir sind beauftragt worden gegen einen ALG II Bescheid vorzugehen. Wir haben unseren Mandaten im Widerspruchsverfahren vertreten. Der Bescheid wurde geändert. Dann haben wir die Kostenfestsetzung beantragt gegenüber der Ausgangsbehö...

Bin noch die Antwort schuldig. So Gericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Begründung ist, dass die Aktenversendung eine originäre Dienstleistung des Gerichts ist. Sie dient dazu dem Verteidiger, welcher ansonsten die Möglichkeit hat, die Akten von der Geschäftsstelle kostenlos mitzunehmen, diesen...

@ Anni Ne haben Sie nicht aber nach Rücknahme haben wir ein Schreiben mit der Infos, dass Kosten nach § 516, 3 Zpo ergehen.

Jut, jetzt wissen wir es für das nächste mal. Dank für die schnellen Antworten.

Es geht darum, dass wir mit der Berufung bluffen wollten um die Gegenseite in einer anderen Sache zum Vergleich zu bringen (Was soweit auch geklappt hat). Die Frage die für uns dahinter steht, kann Berufung nur per Fax eingelegt werden und gilt als eingelegt auch wenn ich kein Original an das Gerich...

@ Anni R. Ja wir haben sie zurückgenommen?

Hiho,

ich sitze gerade vor dem Problem, dass wir Berufung nur per Fax eingelegt haben. Wir haben bewusst kein Original hinterher gesendet.

Entstehen trotzdem Gerichtskosten gem. 1222 KV GKG?

Vielen Dank im Voraus.

Kommt darauf an, wie viel Ihr in Rechnung stellen wollt. Sonst einfach ne 1,3 gem. Nr. 2300 VV aus 15.000.