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von Ishtar
11.05.2011, 16:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Ist die Terminsgebühr angefallen?
Antworten: 13
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Re: Ist die Terminsgebühr angefallen?

ich meine doch, Vorbem. 3 Abs. 3 RVG: Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts"

wäre ja eine sinnlose Vorschrift, wenn dazu ein Gerichtsverfahren anhängig sein müßte.
von Ishtar
11.05.2011, 15:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: auskunftspflichten des arbeitgebers drittschuldner
Antworten: 5
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Re: auskunftspflichten des arbeitgebers drittschuldner

Die Verpflichtung, Lohnabrechnungen vorzulegen, hat nicht der Drittschuldner (Arbeitgeber), sondern der Schuldner! richtig, man kann aber auch den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber hinsichtlich der Lohnabrechnungen im PfÜB mitpfänden, dann muss der Arbeitgeber die Lohnabrec...
von Ishtar
11.05.2011, 15:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Welcher Auftrag liegt vor RVG?
Antworten: 6
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Re: Welcher Auftrag liegt vor RVG?

ganz klar: gerichtliche Tätigkeit
von Ishtar
11.05.2011, 15:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: SW sofortige Beschwerde ZV
Antworten: 14
Zugriffe: 1307

Re: SW sofortige Beschwerde ZV

Hallo, also da der Antrag vom Schuldner gestellt wurde, bestimmt sich der Streitwert nach § 25 Abs. 2 RVG, also dem Interesse des Schuldners, der Streitwert ist also die Differenz zu dem ursprünglich festgesetzen Pfändungsfreibetrag und dem neu festgesetzen Pfändungsfreibetrag. Da wird leider nicht ...
von Ishtar
11.05.2011, 15:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr ZV-Sache
Antworten: 11
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Re: Einigungsgebühr ZV-Sache

also meiner Meinung nach gibt es in der ZV für die Vereinbarung von reiner Ratenzahlung überhaupt keine Einigungsgebühr, weil kein Streit und keine Ungewißheit beseitigt, sondern lediglich die bereits bestehende Schuld hinsichtlich der Zahlungsweise modifiziert wird.