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- 07.04.2011, 16:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckungskosten
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Re: Zwangsvollstreckungskosten
Die ZV-Kosten vorheriger Maßnahmen könnt ihr natürlich selbstverständlich beim Schuldner einfordern. Sie unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn ich mich nicht irre. Das heißt, dass sich ein Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung berufen kann und euer M...
- 07.04.2011, 16:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschluss nach § 758 a beantragen
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Re: Beschluss nach § 758 a beantragen
Hallo Daydreamer, hier ist ein Mustertext für einen Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (§ 758 a ZPO): "In der Zwangsvollstreckungssache des Herrn xy, Gläubiger, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ............, gegen den Herrn yz, Schuldner, wird anliegend d...
- 07.04.2011, 15:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Lärmbelästigung
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Re: Streitwert Lärmbelästigung
Da ich auch keine bessere Idee habe, würde ich auch nach § 23 Abs. 3 RVG abrechnen.
- 07.04.2011, 12:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
Ja, für die Gebühr im streitigen Verfahren gibt es auch die Postentgelte, und zwar auf die volle Verfahrensgebür. Die Postentgelte entstehen immer nach dem Wert der Ausgangsgebühren und nicht nach dem Betrag, der bei einer Anrechnung übrig bleibt.
- 07.04.2011, 12:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
@ Meggie
Ja, die Gebühr 3305 wird in voller Höhe auf die Gebühr 3100 angerechnet.
Die Postentgelte nach 7002 gibt's im Mahnverfahren aber nur einmal!
Ja, die Gebühr 3305 wird in voller Höhe auf die Gebühr 3100 angerechnet.
Die Postentgelte nach 7002 gibt's im Mahnverfahren aber nur einmal!
- 07.04.2011, 11:11
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Terminsverlegung. Könnt Ihr mir bei der Formulierung helfen.
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Re: Terminsverlegung. Könnt Ihr mir bei der Formulierung hel
Ich benutze zur Begründung einer Fristverlängerung meistens diesen Text: "Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle in der Kanzlei des Unterzeichners, vielfacher Fristabläufe sowie noch zu haltender Rücksprache mit der Mandantschaft ist die Berufungsbegründung oder die Stellungnahme auf den gegneri...
- 07.04.2011, 10:58
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Begründung einer sofortigen Beschwerde
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Re: Begründung einer sofortigen Beschwerde
Ohne zu wissen, um welche Forderung es sich handelt und vor dem Hintergrund eures Anerkenntnises und der Erledigungserklärung, die ja in der Regel immer mit dem Antrag, dass der Beklagtenseite die Kosten der Erledigung aufzuerlegen sind, einhergeht, scheint mir die Kostenentscheidung des Gerichts ko...
- 07.04.2011, 10:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
@ sansibar
Aber selbst wenn es einen Vollstreckungsbescheid geben würde, würden meiner Meinung nach sämtliche Kosten des Rechtsstreits nach dem Einspruch und Überleitung ins streitge Verfahren mittels KFB tituliert werden.
Aber selbst wenn es einen Vollstreckungsbescheid geben würde, würden meiner Meinung nach sämtliche Kosten des Rechtsstreits nach dem Einspruch und Überleitung ins streitge Verfahren mittels KFB tituliert werden.
- 07.04.2011, 10:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
@ Meggie Weil du doch nach der Erledigungserklärung nach Überleitung ins streitige Verfahren die Kosten des Rechtsstreits festsetzen lassen willst und zu denen gehören auch die Kosten des Mahnverfahrens. Oder liege ich ich hier falsch? :roll: Sonst hättest du doch einen Teil der Anwaltsgebühren im V...
- 07.04.2011, 09:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag
Also ich würde den KFA so stellen: 1,0 Nr. 3305 (GW ?) 0,5 Nr. 3308 (GW ?) Postentgelte 1,3 Nr. 3100 (GW 300 Euro) Anrechnung Nr. 3305 Postentgelte USt. GK (vermutl. 3 GK-Gebühren) EMA (sofern notwendige Kosten des Rechtsstreits) Eine Terminsgebühr dürfte nicht entstanden sein, da ich die Sachverhal...