Verschiedene Angelegenheit sind gemäß § 17 Nr. 4 RVG
das Verfahren in der Hauptsache
und
b.) der Erlass einer einstweiligen Verfügung
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- 13.05.2008, 15:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Vollstreckungsabwehrklage?
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- 13.05.2008, 10:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenerstattungsanspruch von Behörden
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Die Aufwendungen der Behörden, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts hat der Utnerliegende nicht zu erstatten (§ 193 Abs. 4 SGG) Ebenso finanzgerichtliches Verfahren § 139 Abs. 2 FGO Die Kosten der öffentlichen Hand als Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind von der Erstattung ...
- 10.05.2008, 23:12
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- Thema: RVG - kleines rotes Buch?
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Na man kann doch offen mit ihm reden und ihm sagen, dass du das gerne mal machst - aber das bitte nicht zur Gewohnheit werden sollte - da du ja den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten lernen möchtest und nicht Hauswirtschafterin (oder was auch immer). Die Zeit in welcher du putzt würdest du lieb...
- 10.05.2008, 23:06
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Neuer Kopierer - hat jemand einen Tipp
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- 10.05.2008, 23:01
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- 10.05.2008, 22:44
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- 10.05.2008, 22:19
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- 10.05.2008, 21:12
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- 10.05.2008, 12:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: TG für tel. Besprechung nach gerichtlicher Entscheidung?
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In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird man diese wohl nicht geltend machen können, da das Verfahren hinsichtlich der einstweiligen Verfügung durch den Beschluss ja schon erledigt war. Waren Sie aber ggf. für das mögliche Widerspruchsverfahren durch den Mandanten beauftragt und ist das Verfahren rec...
- 09.05.2008, 08:01
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Pfändung eines sicherungsübereigneten Gegenstandes
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Ich denke dass hier einfach mal die Frage geklärt werden muss, ob das Fahrzeug denn noch sicherungsübereignet ist oder nicht. Sind noch Raten offen oder nicht? Ist der Sicherungszweck wirklich schon eingetreten? Wenn der Schuldner im Eigentum (nicht im Besitz!!!) des Autos steht - dann hat das Wort ...