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- 26.11.2019, 19:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechtsweg Erinnerung Kostenfestsetzungsbeschluss
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Re: Rechtsweg Erinnerung Kostenfestsetzungsbeschluss
Morgen läuft die rechtsmittelfrist gegen den neuen kfb ab. Ich versuche morgen mal jemand am Gericht telefonisch zu erreichen.
- 26.11.2019, 17:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechtsweg Erinnerung Kostenfestsetzungsbeschluss
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Re: Rechtsweg Erinnerung Kostenfestsetzungsbeschluss
Danke für die Antwort, Husky. Kann ich denn davon ausgehen, dass er dem Richter die Sache dem Richter vorgelegt hat? Für so eine Annahme habe ich keine Grundlage: Ich habe einfach einen neuen KfB bekommen, der teilweise geändert worden ist.
- 26.11.2019, 15:07
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rechtsweg Erinnerung Kostenfestsetzungsbeschluss
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Rechtsweg Erinnerung Kostenfestsetzungsbeschluss
Liebe Forumsmitglieger, ich streite mit einem Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren. Ich habe Erinnerung gegen einen KfB eingelegt. Daraufhin hat der Rechtspfleger teilweise abgeholfen und einen neuen KfB erlassen. Teilweise hat er aber eben auch nicht abgeholfen. Eine Kostenentscheidung gibt...
- 17.06.2019, 12:49
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Bedingte Klageerhebung, teilweise PKH Bewilligung
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Re: Bedingte Klageerhebung, teilweise PKH Bewilligung
Ja, ich habe sie als Entwurf gekennzeichnet.
So werde ich es machen: ich kann die Klage ja dann erweitern wenn ich Erfolg mit der Beschwerde haben sollte. Danke!
So werde ich es machen: ich kann die Klage ja dann erweitern wenn ich Erfolg mit der Beschwerde haben sollte. Danke!
- 17.06.2019, 09:40
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Bedingte Klageerhebung, teilweise PKH Bewilligung
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Re: Bedingte Klageerhebung, teilweise PKH Bewilligung
Hallo, das möchte der Mandant nicht. Es geht mir hier in erster Linie um den Teil der bewilligt worden ist.
- 16.06.2019, 18:08
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Bedingte Klageerhebung, teilweise PKH Bewilligung
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Bedingte Klageerhebung, teilweise PKH Bewilligung
Guten Abend, ich habe PKH-Antrag gestellt und formuliert: Die Klage soll erhoben werden, wenn und soweit hierfür PKH bewilligt wird. Außerdem habe ich einen Klageentwurf (mit 9 Klageanträgen :schock ) beigefügt. PKH ist zunächst abgewiesen worden, dann ist auf meine Beschwerde hin teilweise abgeholf...
- 11.12.2018, 17:18
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
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Re: Kostenfalle Mahnbescheid?
Is ja egal, ob er einen Antrag stellen muss. Aber zahlen muss doch am Ende der Kläger, oder sehe ich das falsch?
- 11.12.2018, 15:02
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
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Re: Kostenfalle Mahnbescheid?
Aber geht es bei den beiden Entscheidungen nicht nur um die Vorschusspflicht für die Gerichtskosten? Bei der aus Hamm bin ich nicht ganz sicher. Klägerin beantragt MB, Beklagte beantragt zurückweisung und stellt Abgabeantrag. Dann bekommt die Beklagte die Gerichtskostenrechnung. Dann nimmt die Kläge...
- 11.12.2018, 14:03
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
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Re: Kostenfalle Mahnbescheid?
Vielen Dank für die Antworten und Erfahrungen. @Mücki: "2. Ich gehe davon aus, dass das Gericht in einem solchem Fall gem. § 269 Abs. 3 S. 2 verfahren würde." Meinst du, dass dem Beklagten die Kosten auferlegt würden? Das halte ich nicht für überwiegend wahrscheinlich. @Feldhamster: Vielle...
- 10.12.2018, 17:40
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Kostenfalle Mahnbescheid?
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Kostenfalle Mahnbescheid?
Guten Abend, Ihr Lieben. Wie immer vor Weihnachten versuche ich meine kompletten Akten auf Vordermann zu bringen. Dabei wollte ich auch folgendes Problem angehen: Ich habe im Kopf, dass es irgendeine Trickserei bei Mahnbescheiden gibt, die man beantragt hat, aber die dann nicht weiterverfolgt werden...