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von Anahid
15.07.2024, 12:36
Forum: GKG
Thema: Kostenfestsetzungsantrag gegen Kläger Zeugenauslagen
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Re: Kostenfestsetzungsantrag gegen Kläger Zeugenauslagen

Das Gericht erstellt über die Gerichtskosten (inkl. Sachverständigen-/Zeugenkosten) eine abschließende Kostenrechnung. Festgesetzt werden nur Kosten, die nicht erstattet werden.
von Anahid
15.07.2024, 12:34
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA: Reisekosten und Parteiauslagen § 104 ZPO
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Re: KFA: Reisekosten und Parteiauslagen § 104 ZPO

Zeitversäumnis hätte angesetzt werden können. Aber darauf würde ich die Gegenseite jetzt nicht aufmerksam machen. ;-)
von Anahid
09.07.2024, 13:19
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: RA-Gebühr Erbschein
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Re: RA-Gebühr Erbschein

Aber eben im Verfahren über die Beantragung eines Erbscheins wohl der Wertfragebogen ausgefüllt. Damit liegt doch eine Tätigkeit im Rahmen des Erbscheinverfahrens vor und ich würde mal behaupten, dass das Ausfüllen des Wertfragebogens mehr Zeit benötigt als ein einfaches Schreiben auf Beantragung ei...
von Anahid
09.07.2024, 12:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: RA-Gebühr Erbschein
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Re: RA-Gebühr Erbschein

Ich würde das damit begründen, dass hier eben nicht nur ein Erbschein beantragt wurde, sondern weitere Tätigkeiten ausgeführt wurden.
von Anahid
09.07.2024, 10:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: RA-Gebühr Erbschein
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Re: RA-Gebühr Erbschein

Ich würde eine 1,3 abrechnen.
von Anahid
08.07.2024, 12:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel

Dann würde ich den Gerichtsvollzieher anschreiben und dort nochmals die Einrede der Verjährung bzgl. Zinsbeträgen, die vor dem 01.01.2021 entstanden sind, erklären.
von Anahid
08.07.2024, 10:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
Antworten: 46
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel

Vollstreckt er denn schon oder hat er nur die Vollstreckung angedroht?
von Anahid
08.07.2024, 10:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rückerstattung Gerichtskosten
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Re: Rückerstattung Gerichtskosten

"Die Zahlungen werden bei anderen Verfahrensbeteiligten verrechnet" bedeutet, dass die im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite festgesetzt werden. Den KFB hast Du ja noch nicht.
von Anahid
08.07.2024, 10:24
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Schuldner im Melderegister nicht zu ermitteln
Antworten: 4
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Re: Schuldner im Melderegister nicht zu ermitteln

Ergibt sich aus dem Mietvertrag wo der vorher gewohnt hat?
von Anahid
08.07.2024, 10:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Zwangsgeld- und Zwangshaftanträge
Antworten: 11
Zugriffe: 3676

Re: Abrechnung Zwangsgeld- und Zwangshaftanträge

Also bei mir geht, wenn ich 3309 eingebe, eine Liste auf und da gibt es auch "Verurteilung zu Ordnungsgeld gem. § 890 Abs. 1 ZPO"