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- 03.08.2011, 13:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: VKH / Wahlanwaltsgebühr
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Re: VKH / Wahlanwaltsgebühr
Naja....im vorliegenden Fall kann ich ja spätestens durch die Schuldenbereinigungsanfrage nachweisen, dass der Schuldner kein Geld hat und entsprechend eine Zahlung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht erfolgen wird. Müsste doch auch ausreichen. Hier in diesem Fall denke ich, dass Ihr dem Gericht...
- 03.08.2011, 13:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zusätzliche Gebühr - Verfahrenseinstellung
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Re: Zusätzliche Gebühr - Verfahrenseinstellung
Da die Angelegenheit durch Mitwirkung erledigt wurde, bekommst Du m.E. schon die Gebühr. Es ist ja nicht Voraussetzung, dass ein Hauptverhandlungstermin bereits anberaumt sein muss. Die Hauptverhandlung muss lediglich entbehrlich sein und das ist sie ja.
- 03.08.2011, 09:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung nach BRAGO oder RVG?
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Re: Abrechnung nach BRAGO oder RVG?
Da mehr als zwei Kalenderjahre dazwischen liegen, ist es eine neue Angelegenheit.
- 03.08.2011, 09:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Owi-Sache
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Re: Abrechnung Owi-Sache
Hmmm....da gibt es ein Problem. Der Gesetzestext lautet, dass der Einspruch früher als zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden muss. Hab das zuletzt auch noch einmal in einem Seminar gehabt. Wenn also Termin z.B. für den 17.08. anberaumt wäre, so zählt der 17.08. bereits al...
- 03.08.2011, 08:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: VKH / Wahlanwaltsgebühr
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Re: VKH / Wahlanwaltsgebühr
Mein Gedankengang war eigentlich der: Wenn nicht nach 126 festgesetzt ist, wie hier, dann muss ich gar nichts machen, um die Wahlanwaltsvergütung zu bekommen. Wenn ich nach 126 festsetzen lasse, gehe ich davon aus (hatte den Fall aber selbst noch nicht), dass ich dem Gericht nachweisen muss, dass ic...
- 02.08.2011, 16:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: RA-Gebühren im Schiedsverfahren mit mehreren Angelegenheiten
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Re: RA-Gebühren im Schiedsverfahren mit mehreren Angelegenhe
Also vorab: Ich kenne mich damit nicht aus. Aber.....da nach dem GKG das Verfahren über die Ablehnung des Schiedsrichters gesonderte Gebühren auslöst, würde ich auch davon ausgehen, dass gesonderte Rechtsanwaltsgebühren anfallen. Also 4 Rechnungen, da auch die Prüfung von Erfolgsaussichten extra Geb...
- 02.08.2011, 15:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: wieder mal Arbeitsrecht Abrechnung
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Re: wieder mal Arbeitsrecht Abrechnung
Ich würde 2 Rechnungen machen für jedes Verfahren. Allerdings musst Du die Deckelung beachten, also wie folgt: Rechnung 1: SW: 15.461,96 € 1,3 VG 735,80 € 1,2 TG 679,20 € 1,0 EG 566,00 € Auslagen MwSt Rechnung 2: 1,3 VG aus SW 48.379,23 € 1.359,80 € Obergrenze § 15 III RVG 1,3 aus Wert 63.841,19 € ....
- 02.08.2011, 15:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: VKH / Wahlanwaltsgebühr
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Re: VKH / Wahlanwaltsgebühr
Kostenfestsetzung zu Euren Gunsten bedeutet, Ihr habt die Kosten auf eigenen Namen festsetzen lassen oder auf den Namen der Mandantin?
- 02.08.2011, 10:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Inso, SW bei außerg. Tätigkeit?
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Re: Abrechnung Inso, SW bei außerg. Tätigkeit?
Auch nach Enders, RVG für Anfänger, berechnet sich der Gegenstandswert für die außergerichtliche Vertretung nach § 28 I 1 RVG. Wenn das Vermögen des Schuldners nicht bekannt ist, wird man wohl schätzen müssen. Die Schulden dürften auf jeden Fall um einiges höher sein als das Vermögen, sonst bräuchte...
- 02.08.2011, 10:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Terminsvertreter
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Re: Abrechnung Terminsvertreter
Bis auf die Tatsache, dass Du bei den fiktiven Kosten eine 1,3 VG und nicht nur 0,65 bekommst, ist das richtig. Die außergerichtlichen Kosten können in der Kostenfestsetzung/-ausgleichung nicht berücksichtigt werden. Wenn Ihr vergessen habt, die einzuklagen, sind die weg. Dafür bekommt Ihr dann auch...